Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spĂ€testens nach sieben Tagen einen Bericht ĂŒber die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter PassivitĂ€t bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens KĂŒste eine kleine AffĂ€re abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklĂ€rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenĂŒber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

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Libyen-Krieg: Neue Sitzung der SchwachmÀchte im UNO-Sicherheitsrat

Die WeltschwĂ€chlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich ĂŒber einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.MĂ€rz in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.MĂ€rz wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die AtomschwachmĂ€chte Russland und China, die trotz offenkundiger LeseschwĂ€chen ihrer gesamten politischen FĂŒhrungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.MĂ€rz, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg

Riesen-Zoff in Moskau: Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei fĂŒr die USA nun Libyen an der Reihe – Putin Der russische MinisterprĂ€sident Vladimir Putin sagte vor Arbeitern einer Fabrik im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien bei Moskau, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen sei „mangelhaft und fehlerbehaftet“.

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Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestĂŒrzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen ĂŒber einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der GeneralsekretĂ€r der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum PrĂ€sidenten Ägyptens gewĂ€hlt zu werden), sowie hochrangige FĂŒhrungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „EuropĂ€ischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natĂŒrlich auch die USA vertreten, die Premierminister Großbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drĂ€ngt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die StreitkrĂ€fte von Diktator Muammar el Gaddafi. Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone ĂŒber Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches.

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