WHO: Ende der Pandemie-Stufe 6 zur H1N1-Virus-Schweinegrippe
Am 10.August 2010 teilte die WHO auf ihrer Webseite offiziell mit, dass die Behörde die ausgerufene Stufe 6 zur H1N1-Virusgrippe für beendet erklärt. Auf einer Telefonkonferenz wären die Mitglieder des Emergency Committee zu dem Schluss gekommen, dass keine Voraussetzungen mehr für eine Aufrechterhaltung einer weltweiten Pandemie vorliegen würden.
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Zehn Prozent Verlust auf UNO-Schwarzkonto
Vereinte Nationens Pinselstrich: Wisch, weg sind die al-kaidischen Talibane! So einfach geht das auf der Welt mit bilanzierten Gefahren zu, denn Papier ist geduldig. Bei den politischen Behören hat man den Eindruck wie den einer Buchhalterei. IST-Zustände werden prolongiert um satte Zinsen einzufahren oder wie im vorliegenden Fall werden Bestände als nutzloses veraltetes Inventar abgeschrieben. Der Begriff „Schreibtischtäter“ wird hier schön dargestellt, man bastelt sich ein Weltbild, wie es gerade passend ist.
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„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht
Am 28.Juli gab die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Resolution über das Menschenrecht auf Zugang zu sauberen Wasser und Sanitärversorgung bekannt. Die folgende umfangreiche Dokumentation wirft ein erschreckend erhellendes Licht auf die Rolle der Welthandelsorganisation WTO, der grossen Konzerne, der Banken und Regierungen in ihrem Bestreben, das Wasser auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle zu bekommen. Diese Gruppierungen werden diese Resolution, die sie für ihre Zwecke mit unterstützt haben, nach Strich und Faden dazu missbrauchen, ihre weiteren Ziele der Privatisierung der Wasservorräte voranzutreiben.
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Mutationen der Europäischen Union
Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen jeden Staat ohne EU-Regulierung zu überlassen.
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Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden
Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens. Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen).
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