Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-„Vize-Generalsekretärin fĂĽr humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin“, die britische Baronin Valerie Amos, der auch das „BĂĽro fĂĽr die Koordination von humanitären Angelegenheiten“ (OCHA) untersteht, lehnt einen von der „Europäischen Union“ (EU) aus „humanitären GrĂĽnden“ geforderten Auftrag fĂĽr den Einsatz ihrer Schlachttruppen („battle groups“) in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-BĂĽros ĂĽberhaupt nicht fĂĽhren darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische ScheuĂźlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das ĂĽberhaupt darf. (2)

Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals fĂĽhrender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato). Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

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Uganda ignoriert UNO-Restriktionen gegen libysche Firmen

Wenn es um‘s fette Ă–l-Geschäft geht, hört die scheinheilige West-Freundschaft (nur scheinbar) auf. Inoffiziell wird von Diplomaten, Militärs und Wirtschaftsvertretern in closed session um die PfrĂĽnde weiter gedealt wie bisher, denn Präsident Museveni, der am Tropf Washingtons hängt, darf sich keinen eigenen Standpunkt wie die Meldung suggeriert in den afrikanischen Sand malen. Die „unerhört vorlaute“ Eigenmächtigkeit aus Kampala lässt die Schlussfolgerung zu, dass in KĂĽrze die BeschlĂĽsse zur Lösung der libyschen Angelegenheit von den Invasoren verkĂĽndet werden wird.

DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “EnthĂĽllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft. Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom frĂĽheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet fĂĽr die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. DarĂĽber hinaus ist er der Autor dreier BĂĽcher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

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KRIEG IN DER ELFENBEINKĂśSTE: Figuren, Vorgeschichte und HintergrĂĽnde

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der ElfenbeinkĂĽste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen BĂĽrgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden BĂĽrgerkrieg zu intervenieren.

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