Österreich war einer der entschiedensten Gegner des britisch-französischen Plans, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufzuheben, und droht jetzt offen damit, sich aus dem Waffenstillstandsbeobachterteam der UNO auf den Golanhöhen zurückzuziehen, wenn dieser Plan durchgeht.
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ie unfairen Forderungen der “Troika” – der “Internationaler Währungsfonds” I.W.F., die Kommission der “Europäischen Union” und die Frankfurter “Europäische Zentralbank” E.Z.B. müssen zurückgeschraubt werden. Die unerbittlichen Lohnkürzungen, die Steuererhöhungen und gekürzten Renten haben dazu beigetragen, die Menschenrechte zu untergraben und viele sind verarmt.
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Die Charta der Vereinten Nationen ist eindeutig in Bezug auf den Einsatz von Gewalt in zwischenstaatlichen Beziehungen. Krieg muss vom UNsicherheitsrat genehmigt werden, und in diesem Fall hat dieser eine Resolution abgelehnt, die den Krieg genehmigt hätte. Die einzige andere Voraussetzung, unter der ein Staat in den Krieg ziehen kann, ist als Selbstverteidigung im Fall eines Angriffs, wobei dieser Grundsatz erweitert worden ist um das Recht, auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff zu reagieren, was manchmal als „das herkömmliche Recht der vorausschauenden Selbstverteidigung“ bezeichnet wird.
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Weiter keine Sitzung oder gar Resolution vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
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Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats fĂĽr Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berĂĽcksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“
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