Kommentar des Departements fĂŒr Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur ErklĂ€rung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte ĂŒber die Lage in der Ukraine

m 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine ErklĂ€rung ab, in der sie tiefe Besorgnis ĂŒber die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen fĂŒhren. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jĂŒngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.

Wir halten einen Aufruf an die Behörden fĂŒr sehr wichtig, eine rasche aber sorgfĂ€ltige Untersuchung der Ereignisse durchzufĂŒhren, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schĂŒtzen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren mĂŒssen.

Obama unterzeichnet Gesetz, das den iranischen UNO-Botschafter von seinem Posten aussperrt

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in der Vergangenheit damit gedroht, Botschafter zu blockieren, und LĂ€nder haben die Nominierungen zurĂŒckgezogen, und gelegentlich haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Bewegungsfreiheit von UNO-Botschaftern auf den Bereich um New York City eingeschrĂ€nkt. Dieser Fall ist jedenfalls das erste Mal, dass sie sich offen weigern, einen amtsfĂŒhrenden Botschafter bei der UNO zu den Vereinten Nationen reisen zu lassen.

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Syrien-Mandat der Bundeswehr fĂŒr „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne BegrĂŒndung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)

Geht die Ukraine in Richtung BĂŒrgerkrieg und Konfrontation der GroßmĂ€chte?

Wie ich schon frĂŒher berichtet habe, betrachtet Russland die Aussicht der Ukraine als Mitglied der EuropĂ€ischen Union und der NATO mit MilitĂ€rbasen der Vereinigten Staaten von Amerika an Russlands Grenzen als eine „strategische Bedrohung.“ Es ist unwahrscheinlich, dass die russische Regierung und die russischen Territorien in der Ukraine Washingtons PlĂ€ne fĂŒr die Ukraine akzeptieren werden. Was immer deren Absicht ist, Außenminister Kerrys provokante Äußerungen steigern die Spannungen und schĂŒren Krieg. Die ĂŒberwiegende Mehrheit der amerikanischen und westlichen Bevölkerungen hat keine Ahnung, was in Wirklichkeit los ist, weil alles, was sie aus der „freien Presse“ erfahren, die neokonservative Propagandalinie darstellt.

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