DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk

Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”.

Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

One Word

IN ONE word: Bravo! The news about the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is good for peace. If the final difficulties are ironed out and a full agreement is signed by the two leaders, it will be a huge step forward for the Palestinians – and for us. There is no sense in making peace with half a people. Making peace with the entire Palestinian people may be more difficult, but will be infinitely more fruitful. Therefore: Bravo!

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Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern

„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen.

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Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-„Vize-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin“, die britische Baronin Valerie Amos, der auch das „Büro für die Koordination von humanitären Angelegenheiten“ (OCHA) untersteht, lehnt einen von der „Europäischen Union“ (EU) aus „humanitären Gründen“ geforderten Auftrag für den Einsatz ihrer Schlachttruppen („battle groups“) in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-Büros überhaupt nicht führen darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische Scheußlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das überhaupt darf. (2)