Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Syrien-Mandat der Bundeswehr fĂĽr „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne BegrĂĽndung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)

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Geht die Ukraine in Richtung Bürgerkrieg und Konfrontation der Großmächte?

Wie ich schon früher berichtet habe, betrachtet Russland die Aussicht der Ukraine als Mitglied der Europäischen Union und der NATO mit Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika an Russlands Grenzen als eine „strategische Bedrohung.“ Es ist unwahrscheinlich, dass die russische Regierung und die russischen Territorien in der Ukraine Washingtons Pläne für die Ukraine akzeptieren werden. Was immer deren Absicht ist, Außenminister Kerrys provokante Äußerungen steigern die Spannungen und schüren Krieg. Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen und westlichen Bevölkerungen hat keine Ahnung, was in Wirklichkeit los ist, weil alles, was sie aus der „freien Presse“ erfahren, die neokonservative Propagandalinie darstellt.

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Elitezeitungen: Verletzt Internationales Recht, bombardiert Syrien!

Die Charta der Vereinten Nationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im Verfassungsrang steht, verbietet „allen Mitgliedern die Androhung oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.“ Die Wiener Konvention 1969 über das Vertragsrecht, der die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls angehören, führt das Prinzip ein, dass wenn ein Land während diplomatischen Verhandlungen mit dem Einsatz von Gewalt droht, alle nachfolgenden Verträge ungültig sind: „Ein Vertrag ist ungültig, wenn sein Inhalt durch Drohung oder Einsatz von Gewalt in Verletzung der Grundsätze des Internationalen Rechts erreicht worden ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind.“

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Der Spielverderber

Es kam noch schlimmer.‭ ‬Die Rede wurde‭ ‬ durch einen die Welt erschütternden Vorfall total in den Schatten gestellt:‭ ‬die Schließung der‭ ‬US-Bundesregierung.‭ ‬Der Zusammenbruch des gefeierten US-Systems der Regierungsgewalt‭ ‬-‭ ‬etwas wie ein administrativer‭ ‬9/11‭ ‬-‭ ‬es war ein‭ ‬faszinierender Anblick.‭ ‬Netanjahu konnte nicht konkurrieren.

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