Die prostituierten Finanzmedien, die Unternehmenslobbyisten, zu denen viele „namhafte“ akademische Wirtschaftswissenschaftler gehören, und die unglückseligen amerikanischen Politiker, deren Intellekt fast nicht existiert, können nicht erkennen, dass das massive US-Handelsdefizit das Ergebnis der Auslagerung von Arbeitsplätzen ist.
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Anfang dieser Woche forderten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel Neuwahlen in Venezuela. Die Abstimmung vom 20. Mai sei weder frei noch fair gewesen, hieß es seitens des Ministerrates. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen hatte die EU schon vor der Wahl neue politische Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung und staatlicher Institutionen beraten. „Wir gehen davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen muss“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).
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Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen.
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In Venezuela wird an diesem Sonntag inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ein Präsident gewählt. Für das Amt bewirbt sich erneut der amtierende Staatschef Nicolás Maduro, unmittelbarer Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Neben Maduro haben sich drei weitere Kandidaten aufstellen lassen. Von ihnen hat der ehemalige Chavist Henri Falcón nach aktuellen Umfragen die besten Chancen.
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„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fügte Maduro an. Zudem hätten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder Verständigung in Venezuela Interesse hätten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-Bündnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen Gründe, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.
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Seine Behauptung, dass die USA den Regimewechsel nicht befürworten, ist lächerlich, da Präsident Trump keine sechs Monate zuvor damit gedroht hat, Venezuela direkt anzugreifen, während Vizepräsident Mike Pence die Nation als „gescheiterten Staat“ und als Bedrohung für die USA bezeichnete.
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Vertreter der Opposition in Venezuela und Unterstützer auf Internationaler Ebene haben mit Ablehnung auf die Ankündigung reagiert, die Präsidentschaftswahlen bereits Ende April dieses Jahres zu organisieren. Ursprünglich war die Abstimmung für Dezember vorgesehen. Das neue Datum wurde von der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung auf Antrag des ersten Vizepräsidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, festgelegt. Das allen anderen staatlichen Gewalten übergeordnete Gremium übernahm damit die Befugnisse des bisher zuständigen Wahlrates, CNE.
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