Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

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Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

US Drohnenkrieg

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Dass der Kongress nun Berichte über zivile Opfer verlangt und auch über die Methodik unterrichtet werden möchte, lässt zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-Militäroperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen würden, würde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wäre (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.

Venezuela: US Regimewechsel ist im Gange!

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Jede von den USA initiierte "Regime Change"-Operation muss Scharfschützen haben, die dem kritischen Zweck dienen, der Bevölkerung weißglühende Angst einzujagen und selbst die bisher Unbeweglichen zu mobilisieren. Und auf den Punkt gebracht, hat Venezuela seine Scharfschützen bekommen! "Maskierte Männer", die zufällig Demonstranten erschießen. Natürlich wird die lokale Bevölkerung sie als verdeckte Sicherheitskräfte der Regierung betrachten, die auf unbewaffnete Unschuldige schießen, und beginnen, sich auf die Seite der Anti-Maduro-Kräfte zu stellen. Außer, dass es sich sehr wahrscheinlich entweder um bewaffnete Oppositionskräfte oder vielleicht sogar um Ausländer (lies: CIA) handelt, die zur Erfüllung dieser kritischen Aufgabe entsandt wurden.

Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!

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Die überparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um Präsident Trump für seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darüber, was in Washington, DC, falsch läuft. Während sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den Präsidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurückkehren.