Die jĂŒngste Empörung der Mainstream-Medien ging los ĂŒber das VernĂŒnftigste, was PrĂ€sident Trump seit einiger Zeit getan hat: letzte Woche telefonierte er eine Stunde lang mit dem russischen PrĂ€sidenten Vladimir Putin, um unter anderem die gefĂ€hrliche Situation in Venezuela zu besprechen.
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Das droht einen sehr gefÀhrlichen PrÀzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen PrÀsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trÀgt nur dazu bei, dass der PrÀsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.
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Dass der Kongress nun Berichte ĂŒber zivile Opfer verlangt und auch ĂŒber die Methodik unterrichtet werden möchte, lĂ€sst zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-MilitĂ€roperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen wĂŒrden, wĂŒrde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wĂ€re (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.
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Die ErklÀrung des Notstands durch PrÀsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben.
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Jede von den USA initiierte „Regime Change“-Operation muss ScharfschĂŒtzen haben, die dem kritischen Zweck dienen, der Bevölkerung weiĂglĂŒhende Angst einzujagen und selbst die bisher Unbeweglichen zu mobilisieren. Und auf den Punkt gebracht, hat Venezuela seine ScharfschĂŒtzen bekommen! „Maskierte MĂ€nner“, die zufĂ€llig Demonstranten erschieĂen. NatĂŒrlich wird die lokale Bevölkerung sie als verdeckte SicherheitskrĂ€fte der Regierung betrachten, die auf unbewaffnete Unschuldige schieĂen, und beginnen, sich auf die Seite der Anti-Maduro-KrĂ€fte zu stellen. AuĂer, dass es sich sehr wahrscheinlich entweder um bewaffnete OppositionskrĂ€fte oder vielleicht sogar um AuslĂ€nder (lies: CIA) handelt, die zur ErfĂŒllung dieser kritischen Aufgabe entsandt wurden.
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