Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Demokraten ignorieren Trumps echte VerstĂ¶ĂŸe

Warum schwingen sich die Demokraten immer wieder auf und verlieren gegen Trump? Sie können keinen guten Grund fĂŒr Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstĂŒtzt mit einigen Ausnahmen nachdrĂŒcklich, dass der PrĂ€sident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militĂ€risch-industriellen Komplex zu schaufeln.

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Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Das vielleicht abscheulichste Beispiel fĂŒr die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich ĂŒber die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, ĂŒber die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-GrĂŒnders Julian Assange schweigen oder diese unterstĂŒtzen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins GefĂ€ngnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.

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Nach wie vor keine Beweise: HĂ€lt die OAS Bericht ĂŒber Wahlen in Bolivien zurĂŒck?

Die Celag geht davon aus, dass die OAS-Mission vor Bekanntgaben des offiziellen Ergebnisses ohne technische Grundlagen einen zweiten Wahlgang empfahl. Zu diesem Zeitpunkt stand die AuszĂ€hlung der Stimmen aus den lĂ€ndlichen Gebieten noch aus, in denen Evo Morales von jeher eine große UnterstĂŒtzerbasis hat. Mehr als eine Million Stimmen hĂ€tten noch ausgezĂ€hlt werden mĂŒssen, als die OAS mit ihrer Intervention in den Prozess eingriff.

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Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militĂ€rische Beteiligung der Vereinigten Staaten an AktivitĂ€ten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklĂ€rt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafĂŒr erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“

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