Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York ĂĽber die WeltbĂĽhne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) ĂĽberhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an.

Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich fĂĽr BĂĽrgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“ Vorab veröffentlichte AuszĂĽge einer heutigen Rede von US-AuĂźenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man mĂĽsse diese „beschĂĽtzen“ –  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, BĂĽrgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels ĂĽber das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. FĂĽr eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur AnkĂĽndigungen sind.

Egyptian Revolution: Wir werden nie wieder schweigen

„Wir sind Zeugen einer grossen Veränderung in der Geschichte. Es ist wie der Fall der Berliner Mauer. Wir schauen auf das ägyptische Volk und die Menschen im Nahen Osten sagen uns: we want freedom – wir wollen Freiheit„, Ahmed Khalifa, Toronto, 30.Januar 2011. Innerhalb von einigen Tagen wurden zwei diktatorische Regime in Nordafrika relativ unblutig zu Fall gebracht, was vor einem Vierteljahr noch niemand fĂĽr möglich gehalten hat. Die bisher gefĂĽrchteten Armeen von Tunesien und Ă„gypten haben sich von Anfang an auf die Seite der Bevölkerung gestellt – eine Entscheidung der Generalstabschefs, die zumindest im Fall der ägyptischen Armee dazu grĂĽnes Licht aus Washington erhalten haben.