Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und ĂŒber das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.
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Seit zwei Jahren ist unsere Republik auĂer Funktion. „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/GrĂŒnen“ verfĂŒgen ĂŒber die verfassungsmĂ€Ăigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollstĂ€ndige AufzĂ€hlung.
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Stellungnahme der Bundesregierung bezĂŒglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges fĂŒhrende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kĂŒndigt ĂŒber das Apparat-Organ „Spiegel“ KontrollmaĂnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige MachtfĂŒlle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berĂŒhmten „breiten Mehrheit“ diese MachtfĂŒlle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig ĂŒber diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine AutoritĂ€t – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.
Der ĂŒbliche Plan der Nomenklatura dĂŒrfte sein, bereits seit Langem ausgeĂŒbte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische KontinuitĂ€t zu sichern und die in diesem Zusammenhang fĂŒr die Bevölkerung einzig relevanten MaĂnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.
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Aus der „Verordnung ĂŒber die technische und organisatorische Umsetzung von MaĂnahmen zur Ăberwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung – TKĂV) der Regierung, nachfolgend der âFernmeldeverkehr-Ăberwachungs-Verordnungâ (FĂV) von 1995:
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