LAW ON TERROR

Recht, Justiz Spionage, Attentate

Anti-Terrordatei: Bereits 1.4 Millionen Verdächtige / Bundestag nickt "Ermächtigungsgesetz" ab / Wiefelspütz bestätigt öffentlich die Verwendung von Informationen aus Folter

Berlin: Entweder sind die deutschen Gesetzgeber faul oder einfach nur desinteressiert, jedenfalls sind sie eine Katastrophe.

Heute herrschte im Bundestag wieder einmal gähnende Leere bei der Absegnung der neuen exekutiven "Ermächtigungsgesetze" für die 38 Geheimdienst- und Polizeibehörden, die sich die Republik immer noch leistet. Die sogenannte "Anti-Terror-Datei", sowie erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit den Änderungen aus dem Innenausschuss, wurde beschlossen.

Welches Ausmaß die jetzt schon vorhandenen, irgendwie zusammengespitzelten Daten haben, machte Wolfgang Wieland (Grüne) deutlich: er sprach von über 1.4 Millionen "Datensätzen", also Verdächtigen, allein bei den Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem "internationalen Terrorismus".
Den üblichen Brüller leistete sich wieder einmal Klaus-Uwe, der Bin Netter der großen Koalition:

"Das Verfassungsrecht auf Sicherheit ist das Ehrenwerteste im Grundgesetz."

Daraufhin die Restbestände der parlamentarischen Opposition: da steht nix von im Grundgesetz.

Klaus-Uwe Benneter:

"Das Recht auf Sicherheit steht im ganzen Grundgesetz".

Man gut, daß den niemand mehr ernst nimmt. Denn sonst hätte man ihn eigentlich, wie einen ganz normalen Faschisten, des Raumes verweisen müssen, als er der FDP-Abgeordneten Piltz (die sich darüber beschwerte, daß der Gesetzestext erst in der Nacht vor der Parlamentsdebatte den Gesetzgebern per Fax zugesandt worden war) folgende unglaubliche Worte sagte:

"Wir wollten Ihnen eben nicht die Gelegenheit geben, sich vorher noch den Mund daran zu verbrennen."

Das Phantom "internationaler Terrorismus"

Zuerst mal gilt es festhalten: es gibt keine internationale Terrororganisation. Der Bundesverfassungsschutz spricht in seinem Bericht 2005 von El Kaida/Al-Qaeda/al-Qaida/whatever als einer "virtuellen" Organisation (1).
Die einzigen Organisationen, die global verdeckt operieren, sind die Geheimdienste der Nationen sowie die mit ihnen arbeitenden planetaren Konzerne (13).

In einem Frankfurter Rundschau-Interview vom 25.November erklärte Klaus Jansen, der (noch) unverdächtige Vorsitzende des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, die Medienberichte zum "aufgebauschten" angeblichen Attentat auf ein Verkehrsflugzeug passten "auffällig" zur zeitgleichen Beratungen im Bundestag über die "Anti-Terror-Datei"(2).

In einem beispiellosen "Minority Report aus Karlsruhe" hatte die Generalstaatsanwältin Harms, zeitgleich mit einer Tony Blair-Bettelei um deutsche Truppen in Südafghanistan, verkündet, 6 übliche arabische Verdächtige wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf ein israelisches Flugzeug festgenommen und einen Tag später wieder laufen gelassen zu haben, und zwar schon vor drei Tagen.
Das Ganze hätte sich im Sommer während der Weltmeisterschaft zugetragen (7). Eine Posse ohne Beispiel, trotzdem entblödete sich Herr Schäuble heute im Bundestag nicht, diese hanebüchende Räuber-und-Agenten-Story samt einem angeblichem Anschlag auf Nena ("Nur geträumt", waren das noch Zeiten..) als Begründung für seine Gesetz gewordenen Machtphantasien den spärlich anwesenden Kopfnickern im Parlament anzudrehn.

Die Berliner Morgenpost berichtete in ihrer Ausgabe vom 21.11., der ex-Geheimdienstchef August Hanning sei im Geheimauftrag von Innenminister Schäuble am 26.-27.Oktober in Israel zu Gesprächen gewesen, in denen es auch um Anschläge in Deutschland gegangen sein soll (8).
Seit längerem spielt sich eine unerträgliche Medienfarce um sich völlig widersprechende "Al Qaeda"-Presseerklärungen ab, die nur den Schluss zulassen, daß so etwas wie ein "Al Qaeda" in der Tat nur "virtuell" existiert (9).
Im Irak werden alltägliche Massaker als "Selbstmordanschläge" kaschiert und den Besetzten selbst in die Schuhe geschoben, dabei stehen dahinter, wie in jedem anderen Krieg der Geschichte zuvor auch, die Besatzer (10,11,12).

Nicht nur den deutschen Ablegern dieser geheimen bewaffneten Organisationen, mit quasi oder nicht-quasi militärischen Mitteln, kann also getrost ein gemeinsamer Spitzname gegeben werden: "Ilsebill".
Williger Fischer am Meer der Freiheit: Dieter Wiefelspütz.

Der Verfassungsfeind Dieter Wiefelspütz (SPD)

Jedes Jahr, jeden Monat, steht er da, immer wieder auf´s Neue und quatscht daher daß es schäumt und brodelt, aber es langt ihr nicht, seinem Weibe.
"Es ist ein guter Tag für unser Land", so Wiefelspütz zu den neuen Gesetzen.
"Wir haben keine Hysterikerdebatte, aber wir sind auch nicht naiv".
Was immer das heißen mag.
"Wer sagt uns denn, daß nicht in dieser Sekunde irgendwo Personen zusammen sitzen, um in Deutschland Anschläge zu planen?"
Aha.
"Dies ist nicht ein Irrsinnsszenario.."
Mit Sicherheit.
"Wir haben hier ja Gesetze die darauf aufbauen, was in den Jahren davor geschehen ist"
Da hat er Recht.

Zwischenfrage Christian Ströbele: was denn der internationale Terrorismus mit rechten oder linken Gruppen zu tun habe, gegen die die Gesetze laut Innenminister Schäuble ja auch eingesetzt würden, ob es sich nicht hierbei um Missbrauch handele?

Darauf Wiefelspütz: es ginge ja auch um "die Haßprediger, deren Agitation dazu führen kann, daß Gewalt angewendet werden kann".

Dazu meinte die Abgeordnete Piltz (FDP), daß laut des Gesetzestextes die Antiterrorgesetze schon bei der drohenden Gefahr eines "vorübergehenden Unwohlseins" einer Person aktiv würden.

Im Klartext: Irgendein Polit-Oschi, der vielleicht den einen oder auch anderen Krieg für sinnvoll, abendländisch, oder auch als notwendig für unseren Wohlstand erachtet, kommt in eine Stadt die ihm noch nicht ganz gehört und will also in Ruhe eine Rede halten, kommt da dieses Pack daher und pfeift rum, da hat er das Gefühl, ihm könnte gleich ganz schlecht werden vor Ärger, ruft er seine, oops, die Polizei und sagt:"Verhaftet mal diese Terroristen, sonst wird mir noch ganz übel!"
Ja, dann machen das dann auch die Antiterroristen, weil der Fischer Wiefelspütz von seiner Ollen Ilsebill eingebläut bekommen hat, daß dies ein guter Tag für unser Land ist.

Der Innenminister Wolfgang "Illsebill" Schäuble

Dass der Zynismus im Weißen Haus seine deutschen Trendsetter hat, bewies wieder einmal Wolfgang Schäuble:
er sagte zur Begründung der Terrorgesetze, dass der US-Kongreß ja herausgefunden habe, dass die US-Geheimdienste sämtliche notwendigen Informationen gehabt hätten um den 11.September zu verhindern. Diese seien nur nicht verknüpft gewesen.

Unter loosechange911.com (4) haben sich bereits über 20 Millionen Menschen sich darüber informiert, wer oder was hier vor dem 11.September verknüpft war, nämlich Terror, Krieg, Kapital und die US-Elite, die diesen Anschlag mit Willigen überall im Westen als Angriff auf Demokratie, Frieden und Freiheit in den USA und weltweit inszeniert haben.
Gestern berichteten Medien darüber, daß die US-Geheimdienste, wahrscheinlich mit Unterstützung ihrer Menschenfischer im BKA und BND, bereits lange vor dem 11.9. Entführungen in Europa vornahmen und über die sogenannte "Al Qaida/El Kaida/was-weiß-ich" schon in den 90ern bestens informiert war (5)(6).
Schäuble machte da auch wieder einmal einen merkwürdigen Zeitdruck geltend. Er sprach davon, daß diese Sicherheitsgesetze nun "rechtzeitig in Kraft treten". Sonst käme man ja "in eine Situation, die niemand vertreten kann".

Was meint er damit? Meint er damit den atomaren Anschlag, der ja laut seiner eigenen Aussage vom 28.Januar quasi als Urknall unweigerlich kommen werde und den er auch nicht verhindern könne? (3)
Schließlich war er es ja, der jahrelang vergeblich versucht hatte, diese laut Aussagen von Bundestagsabgeordneten (15) verfassungswidrigen Gesetze seinem Fischer Wiefelspütz samt willigen SPD-Mitstimmern aufzunötigen, bis dann, Jehowa, Jehowa, auf einmal diese merkwürdigen Kofferbomben mitten im Angriffskrieg der Olmertregierung auftauchten, die zwar nie explodieren konnten, wo sich dann aber auf 3 Wochen später gesendeten Videoaufnahmen zufällig libanesische Attentäter einfanden, die das aber nicht wegen dem Libanonkrieg gemacht hatten, sich anschließend selbst stellten bzw. extra für die Festnahme nach Deutschland zurückflogen (14)
Dann hieß es, "na siehste, Dieter, geht doch..", Truppen in/vor/über/beim Libanon sowie Überwachung gegen, Verzeihung, für alle.

"Das schafft kein neues materielles Recht. Haben sie das verstanden, Herr Ströbele", ruft er heute im Bundestag, der Wiefelspütz, und muß sich schon vorher ob seines lauten und recht hektischen Gebarens vom Bundestagspräsidenten fragen lassen, ob man die Parlamentsärzte rufen müsse.

Das sei alles "Maß und Mitte". Es würden nur "unwesentliche Lücken" geschlossen. Das sei alles "kein neues Recht", sondern nur "neue Praxis".
Genial, oder..? Aber jetzt kommt´s:

Wiefelspütz: Folter-Informationen werden in Deutschland durch die Sicherheitsbehörden verwendet

Im Laufe der Zwischenfragen gibt Dieter Wiefelspütz, derzeit Abgeordneter des deutschen Bundestags zu, dass Informationen, die unter Folter entstanden sind, in Deutschland verwendet werden.
Wörtliches Zitat:
"Wenn diese Informationen von überragender Bedeutung sind, dann ist es egal wie sie entstanden sind".
Tja, Menschenfischer sollt ihr sein.
"Wenn ich diese Informationen in Deutschland habe, werden sie auch verwendet."
Na, wenn Du das sagst, Dieter..
"Das ist nun mal so, in dieser Welt wie sie nun mal zusammengesetzt ist."
Und ich dachte, wir sind es, die diese Welt gestalten.

Das gespenstischste Detail von allen aber ist folgendes: niemand redet darüber, daß nun auch die US-Geheimdienste Ihre, ja Ihre Daten über die Geheimdiensten allgemein zugängliche "Anti-Terror-Datei" (15) kennen werden, alles was man so weiß über Sie, und vielleicht nur, weil sie diesen Artikel gelesen haben...

Na, schon bereut?

(1)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=340&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=187&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(3)
http://www.0815-info.de/timeline2006.php
(4)
http://loosechange911.com/
(5)
http://taz.de/pt/2006/11/30.1/s1pdf.php
(6)
http://onnachrichten.t-online.de/c/97/63/34/9763348.html
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=178&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(8)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=183&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=192&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(10)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=177&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(11)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=168&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(12)
http://karlweiss.twoday.net/stories/3003556/
(13)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/159/93066/
(14)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(15)
http://www.zeit.de/online/2006/36/Terrordatei-Kommentar

Anm. d. Red.: Dieser Artikel von Daniel Neun erschien am 1. Dezember 2006 auf einem anderem Portal. Er wurde, wie alle vor der Gründung der Medienstation Anfang 2007 von Daniel Neun geschriebenen und auf anderen Portalen veröffentlichten Artikel, später dem Archiv von Radio Utopie hinzugefügt.