Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21 ist immer noch unerledigter großer Mist“

Die Rede von Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D., auf der gestrigen 250. Montagsdemo der BĂŒrgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trĂ€gt den Titel „Stuttgart 21 nach 259 Wochen noch immer unerledigt!“. Meine lieben, nie aufgebenden Mitstreiter gegen S21 aus nah und fern, unerledigt sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nicht fertig wird. Großer Mist sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nichts taugt. Daher ist Stuttgart 21 derzeit immer noch ein unerledigter großer Mist. Was ist noch unerledigt und was kommt noch auf Stuttgart zu? Beginnen wir drĂŒben bei der alten Neckarstraße, die oben verlĂ€uft und darunter die neue Straßenbahnhaltestelle…

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„Sie waren dabei und sind es nicht gewesen“

Sie waren dabei und sind es nicht gewesen – diverse ĂŒberraschend schnell eingestellte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bestĂ€tigen sie auch noch darin. Jedes Versprechen einer goldenen Zukunft, wenn man nur jetzt massive EinschrĂ€nkungen und endlose Kosten auf sich nimmt, alle solche Zukunftsversprechungen haben sich am Ende als Fata Morgana erwiesen. Die Zukunft findet heute statt, momentan verbauen wir diese Zukunft leider. Ein klĂŒgerer Mensch als ich hat es so formuliert:

„Die Politik in diesem Lande kann man definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.

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250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestĂ€tigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in seinem Beschluss darauf, dass der von der Stadt im Versammlungsbescheid fĂŒr die Auftaktkundgebung
zugewiesene Versammlungsort Lautenschlagerstraße fĂŒr die angemeldete Zahl von mindestens 5000 Teilnehmern zu klein ist.

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Montagsdemo gegen S21: BĂŒrgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Stuttgart: Eine von den Ingenieuren 22 durchgefĂŒhrte Simulation belegt, was das Amt fĂŒr öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefĂ€hrlich. Trotzdem besteht das Amt fĂŒr öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort fĂŒr die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.

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