Die Rede von Dr. Carola Eckstein, ParkschĂŒtzerin, auf der heutigen 209. Montagsdemo der BĂŒrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Stille Post bei Polizei und Justiz“. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten!“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.
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BĂŒrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BĂŒrgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph KĂ€mper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der HauffstraĂe 5 fortgesetzt.
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Der Eintrag zur Verhaftung bei Interpol wurde von der schwedischen Regierung wegen der dubiosen Anzeige zweier Frauen veranlasst, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geheimnisverrats und wĂ€re damit hinfĂ€llig. Ohne eine Lösung mĂŒsste Assange bis zum Erreichen der VerjĂ€hrungsfrist bis zum Jahr 2040 in seinem Asyl verbringen. Den britischen Steuerzahler kostet die verschĂ€rfte Bewachung der Botschaft sinnlose Gelder.
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Die Verordnung wĂŒrde Spenden an NGOs mit 45% besteuern, wenn einer ihrer Manager BoykottmaĂnahmen gegen Israel befĂŒrwortet, fordert, dass israelische Soldaten fĂŒr Kriegsverbrechen vor internationale Gerichte kommen sollen, oder Israels Status als âJĂŒdischer Staatâ ablehnt.
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