Die F.B.I.-Agenten sind nicht autorisiert, von sich aus Gewaltverbrechen zuzulassen. In dem Fall mĂĽssen die schwersten Verbrechen durch einen Bundesstaatsanwalt des Justizministeriums genehmigt werden.
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Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom AktionsbĂĽndnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.
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In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.
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Dr. Gregor Gysi, vorgestern noch auf Facebook schreibfähiges Opfer typisch westdeutscher Intriganten, lässt alle Termine fĂĽr den politischen Aschermittwoch absagen. Allerdings keinesfalls wegen der Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezĂĽglich mutmaĂźlicher Kontakte zur Stasi 1.0 und dem deswegen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nein, nein – wegen einem Ski-Unfall. Ein OP-Termin sei angesetzt, hieĂź es – jetzt schon. Und wer teilte das mit? Der Landesverband Bayern in dieser Anwaltspartei fĂĽr Dissidenten. Ausgerechnet.
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Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der gestrigen 134. Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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