Radio Utopie

Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten über zehn Jahre lang Betrüger rekrutiert, die sich durch gefälschte Lebensläufe und erfundene Geschichten in über 5.600 nicht regulär genehmigten Anträgen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen ließen, die vom deutschen Staat für Überlebende des Holocaust bezahlt werden. Anschließend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes für sich und ihre Mitverschwörer“.

Laut Anklage stellt sich der Vorgang wie folgt dar: Die sechs Angestellten waren im New York Büro der „Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“ – in der Presse (2, 3) meist abgekürzt als „Jewish Claims Conference“ (JCC) oder „Claims Conference“ benannt – für die Überprüfung von Anträgen von Personen zuständig, die als Opfer des Holocausts Anspruch auf Gelder aus dem „Fonds für Härtefelle“ („Hardship Fund“) und dem „Artikel 2 Fonds“ hatten. Zusammen mit 11 weiteren Angeklagten, die dafür zuständig waren geeignete Antragsteller zu finden, organisierten sie diesen gefälschte Geburtsdaten, Passdokumente, Lebensläufe, erfanden Geschichten und sorgten dann als Bearbeiter der gefälschten Anträge dafür, dass sie bewilligt wurden. Anschließend wurde den vermeintlichen Holocaust-Opfern das Geld überwiesen. Diese behielten entsprechend der vorher getroffenen Abmachungen einen Teil für sich und überwiesen einen Teil zurück an die Angestellten der „Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“. Viele der genehmigten Auszahlungen ging an Personen, die nach Ende des 2.Weltkrieges geboren waren und „mindestens eine Person war nicht einmal jüdisch“.

Laut dem FBI wurde der „Fonds für Härtefälle“ in rund 4.957 Fällen, der „Artikel 2 Fonds“ in 658 Fällen mißbraucht. Wie die assistierende FBI Direktorin Janice Fedarcy gestern Abend auf einer Pressekonferenz bekannt gab, waren am Morgen des 9.November elf Verdächtige verhaftet worden. Fünf weitere bereits erhobene Anklagen wurden öffentlich gemacht, von denen in vier Fällen sich die Angeklagten berreits schuldig bekannt haben.

Alle 17 Angeklagten sind wohnhaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Das FBI gab die Namen der bereits zuvor Angeklagten wie folgt an: Faina Davidson, Raisa Belgorodskaya, Polina Toikach, Rozaliya Brodetskaya, Esfira Bas.

Die Namen der 11 gestern Verhafteten, sowie einer weiteren Angeklagten (mutmaßlich der Kronzeuge): Semen Domnitser, Valentina Romashova, Polina Staroseletsky, Polina Berenson, Polina Breyter, Liliya Ukrainsky, Galina Trutina-Demchuk, Marina Zaytseva, Dora Grande, Polina Anoshina, Abram Grinman, Tatyana Grinman.

Die Anklage leitet US-Staatsanwalt Preet Bharara, Süd-New York.

In einer Stellungnahme der „“Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“ zeigte sich diese „empört“ über die mutmasslichen Taten ihrer Angestellten, aber betonte, dass kein Überlebender des Holocausts geschädigt worden sei. Man habe selbst das FBI informiert, eine eigene „unabhängige interne Untersuchung“ habe zu den Strafverfahren beigetragen. (4)

Kommentar

Es handelt sich hier um einen ganz normalen Betrug. Der deutsche Staat ist offenbar um umgerechnet 30,1 Millionen Euro betrogen worden. Angesichts der ungezählten Banken-Skandale ist diese Summe vergleichsweise marginal. Nur ein Beispiel von vielen, aber das größte: jetzt, in dieser Sekunde, ist es kommerziellen Geschäftsbanken mit Sitz in der Euro-Zone erlaubt zur „Europäischen Zentralbank“ (EZB) zu rennen, sich dort für Null Zinsen Geld erfinden zu lassen, um dann mit diesem „geschöpften“ Geld Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland zu kaufen und dafür 3-4 Prozent Zinsen zu kassieren. So läuft es derzeit fast überall auf dieser Erde: es herrscht der organisierte, staatlich gedeckte Betrug durch ein Geldsystem, was die Menschen täglich ausplündert und ausbeutet, ohne dass diese es überhaupt begreifen. (Der kranke Kapitalismus)

Das Wesen des Rechtes ist es, dass jeder davor gleich ist und dass es für alle gilt; sonst ist es kein Recht, sondern ein Privileg. Heutzutage ist die Unschuldsvermutung, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, ein Privileg geworden. Es gibt Angeklagte, die keinen Anwalt bekommen und wieder Lagerhaft ohne Verfahren oder gar Gerichtsurteile. Wieder einmal werden Menschen ihre Religion, ihre Herkunft, ihre Eltern, Großeltern und Dinge zum Vorwurf gemacht, die sie selbst nie begangen haben. Ebenso werden Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihren Eltern, Großeltern und Dingen begünstigt, die sie nie erlitten oder nie geleistet haben.

Alle diejenigen, die angesichts dieses Skandals ein Exempel statuieren wollen, müssen sich fragen, ob nicht auch sie selbst für neue (oder alte) Privilegien sind, anstelle von verfassungsmäßigen Rechten einer ganz normalen Republik.

Quellen:
(1) http://newyork.fbi.gov/dojpressrel/pressrel10/nyfo110910.htm
(2) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-11/holocaust-entschaedigung-usa
(3) http://www.nytimes.com/2010/11/10/nyregion/10holocaust.html
(4) http://forms.claimscon.org/Arrests_Press_Statement.pdf