Massendemonstrationen in Spanien: Wir sind keine Handelsware in den Händen der Politiker und Banker

Gegen „PolĂ­ticos y banqueros, los mismo carroñeros (Politiker und Banker, die gleichen Aasfresser)“- „Es ist Zeit fĂĽr die Spanier, wie zuvor andere in Frankreich oder Island auf die Strassen zu gehen“ In fĂĽnfzig Städten Spaniens, darunter Madrid, Barcelona und Valencia, gingen am 15.Mai 2011 die BĂĽrger auf die Strasse, um gegen den Ausverkauf ihres Landes zu protestieren. Allein in Barcelona sollen nach Angaben der Organisatoren 15000 Menschen dem Protestaufruf gefolgt sein.

Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende MachtgefĂĽge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausfĂĽhrende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegrĂĽndeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegrĂĽndete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den fĂĽr 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

Auch wenn alles in Euro fällt

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro fĂĽr die EFSF, bevor diese ĂĽberhaupt gegrĂĽndet worden war und ohne dass ein Vertrag darĂĽber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas VoĂźkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern

Die „Bank fĂĽr Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), so etwas wie die „Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus“ (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die SĂĽnder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die SchuldensĂĽnder, die frĂĽher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, „Privaten“ und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der Währung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, Aufständen und Feudalismus bedroht: dem Euro.

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Die Banken fressen die Staaten Europas

EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds. Vor den Augen der Ă–ffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die „Europäische Zentralbank“ (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung („Geldschöpfung“) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den „Euro-Rettungsfond“ in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.

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