Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.MĂ€rz in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher StreitkrĂ€fte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.MĂ€rz, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, MilitĂ€r und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg) Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie

Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi

Das Vereinigte Königreich Großbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der „EuropĂ€ischen Union“ irgendwie eine Invasion oder eine militĂ€rische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht Großbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ sind „bis zu acht“ britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch AufstĂ€ndische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsĂŒblicher Bekleidung einen niederrangigen „Diplomaten“ begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufstĂ€ndischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die AuszĂŒge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen „Diplomaten“ – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1)

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche HoheitsgewĂ€sser ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militĂ€rischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nĂ€chsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nĂ€chsten Freitag / Laut GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch fĂŒr den Fall einer militĂ€rischen Intervention in Libyen (1). Die „SĂŒddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an PlĂ€nen fĂŒr eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine fĂŒr „Ă€gyptische FlĂŒchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche HoheitsgewĂ€sser ein.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

Hi , Joe!

GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fĂŒhlen. Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich HebrĂ€isch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg. Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das Anti-amerikanische AktivitĂ€ten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und KĂŒnstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“. ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenĂŒber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider.

Categorized as: Allgemein

Neuer Beginn des Abzugs der WĂ€hler im Afghanistan-Krieg

Die SPD will mal wieder ihre WĂ€hler abziehen. Und zwar ordentlich. Neben Gehader mit Gott prĂ€sentierte der erfolgsabhĂ€ngige Calvinist Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Weihnachten der „Bild“-Zeitung (1) unverbindliches Geschwafel. Die neokonservative Informationsindustrie, seit 2001 unter allen Falschen Flaggen der Kriegsparteien stramm auf Kriegskurs, machte daraus eine angebliche Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU-CSU-FDP-Regierung, fĂŒr die Zustimmung der Fantompartei SPD zur Fortsetzung des neunjĂ€hrigen Krieges in Afghanistan einen konkreten Abzugstermin der Bundeshindukuschwehr zu fordern. Wie immer eine glatte LĂŒge. Lesen Sie selbst:

Categorized as: Aktuelles • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

^