DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom Teil II – Banken, hört die Signale.. Teil III – Das “nĂ€chste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble wĂ€hrend eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklĂ€rt, die G7 solle sich gefĂ€lligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale WĂ€hrungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so SchĂ€uble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“ Bereits am nĂ€chsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berĂŒchtigte „Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknĂŒpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten „deutsche GeldhĂ€user in Griechenland und anderen hoch verschuldeten LĂ€ndern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1) Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten GlĂ€ubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.

Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ von nĂ€chstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels RegierungserklĂ€rung ĂŒber die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel NervositĂ€t erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen ErwĂ€gungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden mĂŒssen. Sowas spricht sich natĂŒrlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede spĂ€ter als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nĂ€mlich nicht oder nicht ganz, was sie ĂŒberhaupt vorlesen und geraten deshalb stĂ€ndig ins Stocken.

CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund

Kanzlerin Angela Merkel bekommt vor der NRW-Landtagswahl eine fadenscheinige Werbekampagne zum 10-jĂ€hrigen JubilĂ€um geschenkt. Es wirkt wie ein Abgesang. Derweil rudert MinisterprĂ€sident JĂŒrgen RĂŒttgers auf dem sinkenden Schiff der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen, ohne recht zu den schwarz-roten Paddeln ins Rettungsboot zu wollen. Nichts ist, wie es scheint, in der deutschen Presse. Nur irgendwie störend, dass auch nichts ist, wie es mal war. Der Glanz Westdeutschlands und seiner hinterwĂ€ldlerischen, dumpfen Seilschaften, die sich immer noch selbst tĂ€glich in die Vitrine der Öffentlichkeit des 21.Jahrhunderts stellen und versuchen an sich herum zu putzen, wird mit jedem Tag vor dem 9.Mai matter und matter.

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Gabriel schliesst SPD-MinisterprÀsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum MinisterprĂ€sidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nĂ€chste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂŒr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer ErlĂ€uterung durch Radio Utopie. Gestern erklĂ€rte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂŒnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur MinisterprĂ€sidentin gewĂ€hlt werden kann; denn nur in einem BĂŒndnis mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Partei-Linken könnte sie gewĂ€hlt werden.

Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, lĂ€uft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in DĂŒsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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