Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grĂŒne MinisterprĂ€sidentin?

Baden-WĂŒrttembergs MinisterprĂ€sident MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.MĂ€rz 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, BĂŒrgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den GroßkoalitionĂ€ren Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle RĂŒdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, BĂŒrokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate KĂŒnast in Berlin) Silke Krebs die erste MinisterprĂ€sidentin der Republik aus den Reihen von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen.

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂŒr die etablierten Parteien SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂŒhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂŒr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die GlĂ€ubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen MachtverhĂ€ltnisse in der Republik haben sich fundamental verĂ€ndert. Das drĂŒckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂŒr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂŒrger profitabel betrĂŒgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂŒberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.

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Der Neue Dicke

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin MinisterprĂ€sidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsĂ€glichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmĂ€ĂŸig zum FĂŒhrerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im DĂŒsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange ĂŒber eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnĂ€digerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur MinisterprĂ€sidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wĂ€hlen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.

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Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lĂ€sst die CDU-FDP-Regierungen in DĂŒsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren PlĂŒnderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und SchĂ€uble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouverĂ€nen MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine ErklĂ€rung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, Ă€ußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit SekretĂ€ren und LaufburschInnen ĂŒbersĂ€ten Parteiapparat nicht fĂŒr notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

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