Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und Jürgen Rüttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) für die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie. Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem Bündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden.

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Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, läuft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in Düsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

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Bildungsstreik: Bundeskongress in Potsdam

Die republikweit aktiven Studierenden laden vom 18.-20.Dezember zum „bundesweiten Bildungsstreik-Kongress“ in die Universität Potsdam. Eingeladen sind auch die Schülerschaft, sowie Auszubildende. Derweil kommt die seit Jahrzehnten erstarrte Republik unter dem Druck der Studentenschaft endlich in Bewegung. Es tut sich was. Nach langen Wochen, in denen sich aktive Studierende unter dem Gemecker ihrer fachidiotischen Kommilitonen zäh für die Bildungschancen ihrer und der nächsten Generation einsetzten, bewegt sich langsam, ganz langsam, das scheintote Establishment und seine verfaulten, korrupten Strukturen. Heute forderte sogar die überflüssigste aller Organisationsleichen, der deutsche „Gewerkschaftsbund“ DGB, zusammen mit dem Studentenwerk eine Erhöhung und Ausweitung des Bafög (1). Wohl gemerkt: jetzt schon. Wie sozial, wie engagiert, wie mutig, ach, wie toll von ihnen.

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SPD tritt sich fest

Afghanistan-Krieg, Rente mit 67, Hartz IV-Armutsgesetze – das alles hat die SPD zwar nicht selbst erfunden, aber beschlossen und umgesetzt. Und weil es weil es mit der SPD ja weiter (abwärts) gehen muss,  muss das auf dem SPD-Sonderparteitag am Freitag dem 13. auch so weiter gehen. Weil das vernünftig ist. Die aktuellen Umfragewerte des Forsa-Konzerns (1) verorten die überflüssigste „Partei“ der Republik, rechts von der FDP, bei 20 Prozent. Das ist immer noch ein viel zu hoher Gewohnheitswert, der politisch-rational nicht erklärbar ist. Aber das muss er auch gar nicht sein. Der Wert könnte auch bei 15 % liegen und sich dort festtreten. Das spielt alles überhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache, man bleibt vernünftig.

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Letzte Ausfahrt Basis-Ratschlag

Die letzten Hoffnungsträger der ehemaligen Sozialdemokratie versuchen morgen in Kassel einen Neuanfang der SPD. Unter ihnen der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti. Am wesentlich von den Autoren der „14 Thesen“ (1), Stefan Grönebaum und Stephan Grüger, inititierten Basis-Ratschlag der SPD (2) morgen in Kassel, nehmen u.a. Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti teil. Beide geniessen durch ihre Arbeit und ihren durchgehalten Kurs im politischen Handeln, auch bei denen immer noch Respekt, welche die Partei SPD aufgegeben haben und sie nur noch niederringen wollen.

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