Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. Continue reading “Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!”

KFOR: Ein Ende in Sicht?

Autorin: Merle Weber

Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der SoldatInnen vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der Bundeswehr. Dementsprechend haben NATO wie Bundeswehr ihre Truppenstärke im Land wesentlich reduziert. Am Horizont des unabhängigen Kosovos mit eigener Armee sieht die Bundesregierung die euro-atlantische Integration des Staates. Damit hätten Bundesregierung und NATO nach dem Zerschlagen Jugoslawiens und über 20 Jahren militärischer Präsenz auf dem Balkan Teile der geostrategischen Schlüsselregion nachhaltig in ihr Einflussgebiet eingegliedert. Continue reading “KFOR: Ein Ende in Sicht?”

Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst

Pressemitteilung der Aktivisten Hambacher Forst vom 15.03.2016

Am Montagmorgen, 14.03.2016 um 7.00 Uhr, wurde das Protestcamp bei Morschenich und die Waldbesetzungen im Hambacher Forst zeitweilig von Polizeikräften und Sicherheitsdienst umstellt.
Bei diesem Einsatz sind mehrere Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln sowie Räumfahrzeuge von der Polizei aus NRW im Einsatz. Des Weiteren waren Mitarbeiter_innen und Maschinen des Energiekonzerns RWE beteiligt. Continue reading “Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst”

Die neue Libyen-Affäre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden “Sicherheitskräfte” wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen “Sicherheitskräfte” u.a. durch deutsche “Sicherheitskräfte”, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei “Bundeskriminalamt” (BKA), der deutschen Auslandsspionage “Bundesnachrichtendienst” (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP. Continue reading “Die neue Libyen-Affäre”