Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

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Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte.

KFOR: Ein Ende in Sicht?

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Deutsche Soldaten waren schon Jahre vor dem Beginn der KFOR-Mission am 12. Juni 1999 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens aktiv und auch an der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Landes durch die NATO beteiligt. In der Bundesrepublik befeuerten unter anderem diese „out of area“ Aktivitäten der Bundeswehr eine Debatte, an deren Ende die Enttabuisierung deutscher Auslandseinsätze stand. Für das Nachkriegsdeutschland war das ein bedeutungsschwerer Schritt auf dem Weg zur heutigen „Armee im Einsatz“, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg alles andere als eine Selbstverständlichkeit war.

Die neue Libyen-Affäre

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Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrücken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden "Sicherheitskräfte" wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen "Sicherheitskräfte" u.a. durch deutsche "Sicherheitskräfte", namentlich durch Mitglieder […]