Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen Ländern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“

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Iran Situation: Pakistan-Flotte in Bandar Abbas

Politiker sondern fĂĽr den Erhalt ihrer Position den ganzen Tag je nach Gruppenzugehörigkeit diversen MĂĽll und Seifenblasen ĂĽber Bedrohungen ab. Industrie, Forschung und Militär gehen davon unberĂĽhrt wie in einer Parallel-Welt ihren – oft gemeinsamen – Geschäften nach. Die einzige ernsthafte Verbindung zu ersteren besteht im Fordern und Abkassieren von staatlichen finanziellen Zuwendungen.

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Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle

Dies ist der Eckpfeiler der GroĂźen LĂĽge, der Grundlage des globalen Leidens und der Unordnung: dass alle glorreichen Abstraktionen, fĂĽr die wir stehen – Freiheit, Demokratie usw. – durch Gewalt und Androhung von Gewalt aufrechterhalten werden. Die Kraft des Bösen, siehe, ist fast unendlich, und sie lauert ungebrochen auĂźerhalb unserer Grenzen, aber sie bleibt uns fern, solange sie uns fĂĽrchtet. Stellen Sie daher unter keinen Umständen die Höhe unseres Militärhaushalts in Frage.

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Mörderische Polizei: Manager für Öffentliche Sicherheit schmeisst Job

Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die diejenigen, die Kerzen fĂĽr die Opfer der zĂĽndelnden Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris anzĂĽnden, nicht sehen sollen. Diese Karrikaturen sind keine Verteidigung der Pressefreiheit. Sie dienen dazu, dass noch mehr Geld fĂĽr den Ăśberwachungsapparrat bereit gestellt wird – und letztendlich fĂĽr eine von ihm kontrollierte Presse.

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äuĂźerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂĽrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenĂĽber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage auĂźerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂĽndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

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