Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die diejenigen, die Kerzen fĂĽr die Opfer der zĂĽndelnden Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris anzĂĽnden, nicht sehen sollen. Diese Karrikaturen sind keine Verteidigung der Pressefreiheit. Sie dienen dazu, dass noch mehr Geld fĂĽr den Ăśberwachungsapparrat bereit gestellt wird – und letztendlich fĂĽr eine von ihm kontrollierte Presse.
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Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äuĂźerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂĽrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenĂĽber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage auĂźerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.
Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂĽndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.
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Während im U.S.-Bundesstaat die Abgeordneten über Gesetzesvorlagen zum legalen Ausspionieren der Daten der Bürger mit oder ohne richterliche Anordnung diskutieren, hat sich Ashdown in den vergangenen fünfzehn Jahren sehr erfolgreich geweigert, Kundendaten nach Anforderung durch den Generalstaatsanwalt herauszugeben, für die es keine richterliche Durchsuchungsanordnung gab. Seine Firma wies bisher alle ungesetzlichen Aufforderungen zur Datenherausgabe konsequent zurück. Als alleiniger Inhaber landeten alle Gesuche auf seinem Schreibtisch.
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laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im “Urlaub” oder in ihrer “Freizeit” als Söldner für “private” kommerzielle “Sicherheitsunternehmen” im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman.
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