#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Posted on

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im "Parlamentarischen Kontrollgremium" der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein "Supergrundrecht auf Sicherheit", welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des "Supergrundrechts" gefunden: der "Sozialdemokratischen Partei Deutschland" S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit gesprochen.

Kleine XMission trotzt Big Brother-Staat in Salt Lake City

Posted on

Während im U.S.-Bundesstaat die Abgeordneten über Gesetzesvorlagen zum legalen Ausspionieren der Daten der Bürger mit oder ohne richterliche Anordnung diskutieren, hat sich Ashdown in den vergangenen fünfzehn Jahren sehr erfolgreich geweigert, Kundendaten nach Anforderung durch den Generalstaatsanwalt herauszugeben, für die es keine richterliche Durchsuchungsanordnung gab. Seine Firma wies bisher alle ungesetzlichen Aufforderungen zur Datenherausgabe konsequent zurück. Als alleiniger Inhaber landeten alle Gesuche auf seinem Schreibtisch.

Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?

Posted on

laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im “Urlaub” oder in ihrer “Freizeit” als Söldner für “private” kommerzielle “Sicherheitsunternehmen” im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman.

Frieden für Stuttgart

Posted on

Heiner Geißler: "S21 ist ausdiskutiert" Unter dem Titel "Frieden für Stuttgart" hat Heiner Geißler einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wenn das Projekt "Frieden für Stuttgart" eine Chance haben soll, dann muss nun zuallererst sichergestellt werden, dass es im Namen von S21 zu keinen weiteren Zerstörungen kommt. Der Südflügel darf nicht weiter angetastet werden, der Schlossgarten erst recht […]

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Posted on

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die "United Nations Organisation" (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern […]