Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

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Mit der Kabelaufklärung soll es dem Nachrichten-dienst des Bundes erlaubt werden, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichten-dienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen und mit Stichworten durchforsten. Da der Grossteil der Internetaktivitäten in der Schweiz über das Ausland stattfindet, wären grundsätzlich alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hätte Zugriff auf Metadaten und auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter nur Alzheimer vorzuwerfen ist noch geschmeichelt

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Vor vier Tagen uferten die Bemerkungen des U.S.-Verteidigungsministers in offensichtlicher Absicht aus, die Atomverhandlungen in der Schweiz mit dem Iran zu sabotieren, die sich in einer sehr kritischen Phase befanden und immer wieder verlängert wurden. Im Gleichklang mit Netanjahu drohte Carter mitten in den sensiblen Gesprächen mit einer militärischen Option, die nicht vom Tisch wäre.