Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) bereitet die Abschaffung der bisherigen Vignetten fĂŒr die Nutzung der Nationalstrassen fĂŒr alle Fahrzeugtypen mit der EinfĂŒhrung einer elektronischen Vignette (E-Vignette) vor und leitet das entsprechende gesetzgebende Verfahren ein.
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Weil die Amerikaner und ihre Regierung in Washington sich fĂŒr Imperialismus entschieden haben, statt sich um ihre Heimat zu kĂŒmmern.
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Einzigartig unter den LĂ€ndern der Erde besteht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, dass ihre Gesetze und Diktate Vorrang haben gegenĂŒber der SouverĂ€nitĂ€t von LĂ€ndern.
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Mit der KabelaufklĂ€rung soll es dem Nachrichten-dienst des Bundes erlaubt werden, «grenzĂŒberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichten-dienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen und mit Stichworten durchforsten. Da der Grossteil der InternetaktivitĂ€ten in der Schweiz ĂŒber das Ausland stattfindet, wĂ€ren grundsĂ€tzlich alle von dieser Ăberwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hĂ€tte Zugriff auf Metadaten und auf sĂ€mtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.
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Vor vier Tagen uferten die Bemerkungen des U.S.-Verteidigungsministers in offensichtlicher Absicht aus, die Atomverhandlungen in der Schweiz mit dem Iran zu sabotieren, die sich in einer sehr kritischen Phase befanden und immer wieder verlÀngert wurden. Im Gleichklang mit Netanjahu drohte Carter mitten in den sensiblen GesprÀchen mit einer militÀrischen Option, die nicht vom Tisch wÀre.
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