Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) bereitet die Abschaffung der bisherigen Vignetten fĂŒr die Nutzung der Nationalstrassen fĂŒr alle Fahrzeugtypen mit der EinfĂŒhrung einer elektronischen Vignette (E-Vignette) vor und leitet das entsprechende gesetzgebende Verfahren ein.
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Weil die Amerikaner und ihre Regierung in Washington sich fĂŒr Imperialismus entschieden haben, statt sich um ihre Heimat zu kĂŒmmern.
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Einzigartig unter den LĂ€ndern der Erde besteht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, dass ihre Gesetze und Diktate Vorrang haben gegenĂŒber der SouverĂ€nitĂ€t von LĂ€ndern.
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Mit der KabelaufklĂ€rung soll es dem Nachrichten-dienst des Bundes erlaubt werden, «grenzĂŒberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichten-dienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen und mit Stichworten durchforsten. Da der Grossteil der InternetaktivitĂ€ten in der Schweiz ĂŒber das Ausland stattfindet, wĂ€ren grundsĂ€tzlich alle von dieser Ăberwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hĂ€tte Zugriff auf Metadaten und auf sĂ€mtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.
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