Die Ankündigung hätte nicht ungünstiger angesetzt worden sein können, da sie nach einem Zeitraum von drei Tagen erfolgte, in denen saudische Flugzeuge reihenweise Zivilisten getötet hatten in Angriffen auf eine Molkerei und ein Flüchtlingslager im Norden des Jemen.
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China als Grossinvestor im Jemen kann kein Interesse an dem Wortlaut einer U.N.O.-Resolution haben, die zwar auf Verhandlungen setzt, aber die Tür zu militärischer Intervention durch irgendwelche internationalen „Bündnisse“ offen hält.
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Welche Reaktion und Debatten in den nächsten Tagen auf diesen Kniefall vor der Rüstungsindustrie und den tiefen Rückfall des Königshofs von Schweden in feudalistische Verhältnisse folgen wird sich zeigen – vor allem auch vor dem aktuellen, lang ersehnten brutalen Überfall mit Bombenangriffen auf den Nachbarstaat Jemen, zu dem die Organisation der Vereinigten Nationen schweigt.
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Weiter im Text ging es um die notwendige “Bekämpfung von Terrorismus und Militante”, “ISIL oder Da’esh”, die jeden Monat, jede Woche, jeden Tag eine Gefahr für die lokale Bevölkerung darstellen und die Solidarität Schwedens mit allen unschuldigen Opfern, die unter der brutalen Gewalt der Terrororganisationen leiden. Nicht etwa durch Repressalien der in Kairo anwesenden Vertreter und Exzellenzen der Staatsgewalt.
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Nach zweitausend Jahren – mitten in unserer modernen Zeit – wiederholt sich die Geschichte auf der Arabischen Halbinsel. Das Königshaus Saud, das seine Macht ebenfalls durch Militär und brutale Gewalt errang und bis heute hält, errichtet rund um das Staatsgebiet eine undurchlässige Mauer.
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„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003.
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