Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?

Beide, Israel wie Saudiarabien, haben viel zu lange von einer militärischen Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika profitiert. Das hat ein „moralisches Risiko“ geschaffen, das nur noch mehr kriegstreiberisches Verhalten auf beiden Seiten fördert. Man wird sehen, ob die sechsmonatige Versuchsperiode sich zu einem permanenten Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran entwickelt. Was, wenn der Kongress sich weigert, dem Iran dessen eigenes Geld zurückzugeben?

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Iran: Es geht nicht um Atomwaffen

Dem Präsidenten muss bekannt sein, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Iran jemals ein Atomwaffenprogramm betrieben hat bzw. betreibt. Jeder relevante Geheimdienst der Welt hat diese Tatsache über ein Jahrzehnt lang bestätigt. Zwei Einschätzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die 2007 und 2011 veröffentlicht worden sind, unterstreichen das. Auch die Internationale Atomenergieagentur hat immer wieder bestätigt, dass der Iran kein nukleares Material für irgendwelche militärische Zwecke abgezweigt hat.

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Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien

Nachdem der Botschafter von Qatar sich für die von seinem Land eingebrachte (und mehrfach wieder eingebrachte) Resolution ausgesprochen hatte, gab Ja’afari bekannt, dass es da ein e-mail von einem Repräsentanten der syrischen Opposition gibt, das der syrischen Botschaft in Qatar zugespielt worden ist, aus dem die Beteiligung Qatars bei der Entführung von UNO-Soldaten durch die Yarmouk Martyrerbrigade hervorgeht. Er las eine Telefonnummer aus dem e-mail vor, worauf einige Golfdiplomaten das Gesicht verzogen oder finster dreinschauten und drei den Saal verließen.

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’Herr Obama, stellen Sie diese Sanktionen ein!’

Heute gibt es in Syrien, von den Straßen und Cafés bis zu den Universitäten ein überwiegendes Gesprächsthema, nämlich die nahezu flächendeckend als unmoralisch und illegal beurteilten, von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Sanktionen, die im Endeffekt die zivile Bevölkerung treffen.

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Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. Die Foltergefängnisse von Abu Ghraib, Guantánamo und die geheimen Gefängnisse der CIA sind der Beitrag der Bush-/Obamaregimes zu den Menschenrechten.

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Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Das neue Gesetz mit der Bezeichnung “S.2101″ sollte Lücken in den schon bestehenden Sanktionen gegen den Iran schliessen. Ausländische Banken, die geschäftlich mit dem Ölhandel und den Tanker-Reedereien verbunden sind, sollten bestraft werden. Alle Firmen,die an den US-Börsen gehandelt werden, wären gezwungen gewesen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran offen zu legen und die US-Muttergesellschaften zu bestrafen sowie deren Tochtergesellschaften, die Verbindungen zu dem Land unterhalten. Es hätte Ablehnung von Visa und das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Firmen bewirkt, die den Iran mit Technologien versorgen.

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