Ruomioja sagte, dass das bisher zwar noch niemand vorgeschlagen hätte, dass sich aber Parallelen zu diesem jetzt beschlossenen Präzedenzfall gegenßber Russland zeigen und deutete die Notwendigkeit an, dass es an der Zeit ist, auch hier schärfere Massnahmen gegen die israelische Regierung anzudeuten.
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Erneut fordert die IPPNW zudem die Einrichtung einer dauerhaften regionalen Konferenz fßr Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) zum Interessensausgleich und zur Klärung von Konflikten. So ein Prozess motiviere Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien, sich ebenfalls fßr einen neutralen Status zu entscheiden und bestehende Differenzen gemeinsam zu lÜsen.
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Bildt bezeichnete den selbst verschuldeten Zustand als „die besorgniserregendste Situation in der europäischen Sicherheitspolitik, die er in seiner fĂźnfundzwanzigjährigen Laufbahn je erlebt hatte“. Als Aussenminister sitzt Bildt in der Rat der Europäischen Union und somit im Rat fĂźr Auswärtige Angelegenheiten, in dem BeschlĂźsse einstimmig gefasst werden mĂźssen.
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Die Berliner Regierung gefällt sich oft darin, eine vermeintliche Vermittlerrolle vorzutäuschen. Den Beweis dafßr ist das Kanzler- und Aussenamt bisher mit hysterischen Wutausbrßchen gegenßber Moskau schuldig geblieben. Im Gegenteil wird ein Regime in Kiew unterstßtzt, das durch Faschisten an die Macht kam und an der Regierung beteiligt ist.
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Kommentar des AuĂenministeriums Russlands zu den neuerlichen antirussischen Sanktionen der USA vom 30. Juli
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