DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂŒber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂŒber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorlĂ€ufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂŒrger – um diese zu „beschĂŒtzen“. In BrĂŒssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zustĂ€ndig fĂŒr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und WĂ€hrungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂŒht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂŒber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses grĂ¶ĂŸten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂŒr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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ÜberstĂŒrzende NRW-Wahl

AnlĂ€sslich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant. Die Informationsindustrie ĂŒberstĂŒrzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der WĂ€hler könnte es mit der Wahl ĂŒberstĂŒrzen, also tatsĂ€chlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nĂ€mlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung ĂŒberstĂŒrzen. Schröcklich.

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Polizeichef Dubai: PĂ€sse von „Diplomaten“ bei Mord benutzt

Die „Mossad-AffĂ€re“ um den Dubai-Mord am 19.Januar am Hamas-FunktionĂ€r Mahmoud al-Mabhouh (Mahmoud Abdul Raouf Hassan) wird immer interessanter. Besonders und gerade in Berlin, London, Dublin und Paris dĂŒrfte man derzeit schwitzen. Die Israelis wiederum versuchen nun offenbar mit windigen MĂ€rchen, die lieben guten Freunde in den Spionage-, Polizei- und Regierungsbehörden Europas aus der ganzen Geschichte raus zu halten. Das wird nicht gelingen. In die Ermittlungen Interpols zum Dubai-Mord (welche derzeit so vehement vonstatten gehen, dass niemand etwas von ihnen bemerkt) platzten am Sonntag gleich mehrere lautstarke Medien-Bomben. Allein das muss, bei sonst allgegenwĂ€rtiger Omerta der lieben guten Freunde des MedienmĂ€rchen-Abendlandes, schon einigermassen stutzig machen. Aber der Reihe nach.

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