Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir mĂŒssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und FreiheitsbeschrĂ€nkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂŒtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂŒngsten Terrorwarnung-Orgien keine GesetzesĂ€nderungen zu Ungusten der BĂŒrgerrechte geben wird.

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BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fĂ€llt der rot-grĂŒne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf JĂ€ger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den RĂŒcken. JĂ€ger ĂŒbte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverstĂ€ndlich. Allerdings dĂŒrfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und StraftĂ€ter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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De Maiziere macht den Terror-Affen fĂŒr Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂŒr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „auslĂ€ndischer Partner“ und natĂŒrlich wĂ€re das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv fĂŒr irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben fĂŒr die Implementierung neuer Gesetze und ErmĂ€chtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.

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Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nĂ€chster Baustein zur lĂŒckenlosen Überwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in BrĂŒssel einen FĂŒnf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nĂ€chsten Kontrollmassnahmen in der EuropĂ€ischen Union zur Überwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.

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Bundesregierung verschÀrft Gesetze gegen Demonstranten

Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlĂ€dt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernĂŒnftige BĂŒrgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben.

Categorized as: Recht, Justiz

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