Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Bei amtlichen Vermerken des Kanzleramts an Pofalla und die Kanzlerin haben wir hilfreiche EntschwĂ€rzungen in HĂ€nden, die unsere Position erhĂ€rten – SWR-Landesschau, Stuttgarter Zeitung und andere Medien haben darĂŒber Anfang Juli berichtet. Auf die neue Lage gestĂŒtzt hatten wir am 29. Juni auf 23 Seiten eine erneute Strafanzeige gegen die BahnvorstĂ€nde , zwei StaatssekretĂ€re, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler und weitere TatverdĂ€chtige erstattet. Kronzeuge Kanzleramt.

Was tat daraufhin die Berliner Staatsanwaltschaft? Sie kam zu einer zwiespĂ€ltigen „KriminalitĂ€t ohne Schuldvorwurf“. Sie hat die brisante neue Strafanzeige innerhalb von nur 16 Tagen mit wenigen Zeilen abgebĂŒgelt: Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt ließen – ich zitiere –

„nichts dafĂŒr ersehen, dass den Beteiligten an der Aufsichtsratssitzung vom 5. MĂ€rz 2013 bewusst gewesen sein muss, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein wĂŒrde als dessen FortfĂŒhrung“.

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Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21

Seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen fĂŒr uns BĂŒrger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hĂ€tten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genĂŒgend drĂ€ngende Probleme, mit denen wir BĂŒrger uns tagtĂ€glich konfrontiert sehen:

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„Diese Mehrheit aus Jubel-RĂ€ten ist unfĂ€hig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trĂ€gt den Titel „Offenbarungseid beim LĂ€rmschutz“. Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger LĂ€rmschutzmaßnahmen insbesondere fĂŒr das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum LĂ€rmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.

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„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass WĂ€hlen auch einen Unterschied machen kann“

Wir wissen aber auch, dass die Tunnelparteien diese Chancen nicht von sich aus nutzen wollen, und wir haben auch gelernt, dass es unser Job als Demokratiebewegung ist, den nötigen Druck zu machen. Und diese Woche haben wir wieder reichlich Gelegenheit dazu, denn die 60 StadtrĂ€te und der OB haben es jetzt in der Hand. Die beiden BĂŒrgerbegehren Storno21 und LeistungsrĂŒckbau bieten genug GrĂŒnde, diesen Donnerstag den Ausstieg aus „Stuttgart 21“ zu beschließen. Ich finde das ist eine gute Gelegenheit fĂŒr jeden hier, mal wieder sein Rathaus zu besuchen. Denn mit diesen beiden BĂŒrgerbegehren stehen die beiden Kernfragen eines jeden Projekts zur Abstimmung. Die Fragen nĂ€mlich: Was bringt es und was kostet es? Wie bei keinem anderen Projekt sind diese Fragen bei S21 ganz einfach zu beantworten: Bringen tut es nix und kosten zu viel, viel zu viel!

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