Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht ĂĽber den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Ăśberwachung des „zivilen Luftverkehrs“ in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung. Der FDP-Militärbeauftragte („Wehrexperte“) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt geben (1).

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SPD tritt sich fest

Afghanistan-Krieg, Rente mit 67, Hartz IV-Armutsgesetze – das alles hat die SPD zwar nicht selbst erfunden, aber beschlossen und umgesetzt. Und weil es weil es mit der SPD ja weiter (abwärts) gehen muss,  muss das auf dem SPD-Sonderparteitag am Freitag dem 13. auch so weiter gehen. Weil das vernĂĽnftig ist. Die aktuellen Umfragewerte des Forsa-Konzerns (1) verorten die ĂĽberflĂĽssigste „Partei“ der Republik, rechts von der FDP, bei 20 Prozent. Das ist immer noch ein viel zu hoher Gewohnheitswert, der politisch-rational nicht erklärbar ist. Aber das muss er auch gar nicht sein. Der Wert könnte auch bei 15 % liegen und sich dort festtreten. Das spielt alles ĂĽberhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache, man bleibt vernĂĽnftig.

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Letzte Ausfahrt Basis-Ratschlag

Die letzten Hoffnungsträger der ehemaligen Sozialdemokratie versuchen morgen in Kassel einen Neuanfang der SPD. Unter ihnen der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti. Am wesentlich von den Autoren der „14 Thesen“ (1), Stefan Grönebaum und Stephan GrĂĽger, inititierten Basis-Ratschlag der SPD (2) morgen in Kassel, nehmen u.a. Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti teil. Beide geniessen durch ihre Arbeit und ihren durchgehalten Kurs im politischen Handeln, auch bei denen immer noch Respekt, welche die Partei SPD aufgegeben haben und sie nur noch niederringen wollen.

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Ist Deutschland noch systemrelevant?

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwĂĽrgt den Staat. Derweil werden von diesem weiter die Banken bezahlt, mit Geld, was diese mit staatlicher Deckung selbst erfunden haben. In der Realwirtschaft wiederum wird man sich aufwendig-sinnlose Sterbebegleitung fĂĽr den Opel-Konzern und die Industriearbeiterschaft leisten, um sich nicht mit den Banken anlegen zu mĂĽssen. Eine Republik wird ĂĽberflĂĽssig. „Herrischer, politiksĂĽchtiger Finanzminister zur Pflege abzugeben“: so oder so ähnlich lautet die Anzeige, welche man im Berliner Regierungsviertel nie aufgeben wĂĽrde. DafĂĽr ist Wolfgang Schäuble immer noch zu mächtig. Seine Doktrin ist die komplette Handlungsunfähigkeit des Staates, mithin die Entstaatlichung eines ganz normalen EU-Bundesstaates. Und niemand fällt ihm dabei in den Arm. Denn die Republik Deutschland, mit ihren 82 Millionen Menschen, scheint auch fĂĽr diese Bundesregierung nicht mehr systemrelevant genug.

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Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…

Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so ähnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen.

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