Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.

Die CSU besteht auf die EinfĂĽhrung einer „Finanztransaktionssteuer“.  Das erschwert jetzt natĂĽrlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann. Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften Funktionären der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hätte nämlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu mĂĽssen. Und das empfand man einfach als häßlich.

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Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen Garderobenständer vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal präventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtĂĽckischen Volkes) alles zu erklären. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂĽne stĂĽtzen irreguläre Gesetzgebung fĂĽr „Griechenland-Hilfe“

GrĂĽne und SPD stimmen einem irregulären verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren fĂĽr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂĽltig kalt erwĂĽrgt werden. Seit Monaten lĂĽgen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz fĂĽr das ausgeplĂĽnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-AuĂźenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂĽhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂĽrgen Trittin, Minister der rotgrĂĽnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂĽr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂĽber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

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OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂĽcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-AuĂźenminister Frank-Walter Steinmeier und einfluĂźreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂĽr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven fĂĽr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.

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