De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer KriegfĂĽhrung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute AuszĂĽge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache fĂĽr die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ käme in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 eine „grosse“ Koalition auf 66 Prozent. Kein Grund zur Aufregung. Trotzdem genĂĽgend Platz fĂĽr die Piratenpartei. Stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland: die ehemalige Sozialdemokratie liegt in Nordrhein-Westfalen immer noch 10 Prozent ĂĽber dem bundesdeutschen Durchschnitt. FĂĽr eine Koalition mit der zum Verwechseln ähnlichen CDU von Ministerpräsident JĂĽrgen RĂĽttgers reicht es locker. Gut, muss man mit umgehen.

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Perfekter Wendehals Steinmeier

Beispielhafte SPD, wie sie leibt und lebt: Operation Enduring Freedom Kaum in der Opposition angelangt, werden Entscheidungen um 180 Grad umgedreht, die man als Regierung durchgesetzt hat.

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Schaffen die linken Dummbeutel den Sprung ins 19.Jahrhundert?

Am 27. November trifft sich der „Verein zur Förderung von Demokratie und Völkerverständigung“ zum 20.Jahrestag der GrĂĽndung. Eingeladen wird zu einer Podiumsdiskussion mit dem vielsagenden Titel „Die politische Linke nach der Wahl – Anforderungen fĂĽr ein mittelfristiges Reformprojekt“. Man bemĂĽht sich – um eine Wiederherstellung der Wertetabelle zu Zeiten des Kaiserreiches. Es ist wieder einmal Robert Zion, der sich abmĂĽht, den dĂĽmmsten Linken der Welt durch ein Zeitfenster zu helfen, welches sie nicht sehen wĂĽrden, selbst wenn es sie den ganzen Tag anschrei(b)en täte.

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EU: Die Spitze ist gebrochen

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in BrĂĽssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten. Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer MachtĂĽbernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafĂĽr ĂĽber die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk ĂĽberhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-FĂĽhrer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerĂĽchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplĂĽndern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als StaatsbĂĽrger loszuwerden.