Ein sehr erfreulicher Tag für die förderalistische Demokratie: die SPD Sachsen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag dem extra angereisten Bundesvorsitzenden Franz Müntefering getrotzt und gegen das durch die grosse Koalition massiv propagierte BKA-Gesetz gestimmt.
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„Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer“.So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der „Onlinedurchsuchung“ Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.
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Die ganze verabscheuungswürdige Zersetzung der eigenen Kandidatin, deren einziges Verbrechen es war gegen Rechte und Lobbyisten noch JEDE Wahl zu gewinnen, dieser dreckige Verrat an der einzigen, der letzten Hoffnungsträgerin einer durch die Bundesregierungs-Clique an die Wand gefahrenen Partei SPD, dieser schmierige, korrupte, heuchlerische Vernichtungskrieg gegen die eigene Basis, gegen das eigene Volk, gegen die eigene Programmatik, gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz, gegen die Republik, gegen den eigenen Landesverband in der SPD Hessen – dies werden Frank Steinmeier, Franz Müntefering, und auch ihre Freunde aus der grossen CDU-SPD-Koalition, teuer bezahlen.
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Wie eine Heuchel-Orgie der SPD-Parteirechten aus Angst um die CDU Angst vor einer Ministerpräsidentin Ypsilanti verbreitet. Berlin: Nach 7 Jahren „rot-roten“-Senat in Berlin tut im Kreuzberger Zentralkommitee (Sitz: „Willy-Brandt-Haus“) derzeit jeder wieder einmal so, als sei in Berlin nicht schon längst der Kommunismus an der Macht. Mit festem Blick gen Westen, immer schön am Roten Rathaus vorbei, heisst es, jetzt gelte es Hessen vor dem Untergang durch einen Abgang von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu bewahren. So die Parole der SPD-„Führung“.
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Erste Folge der Reihe: “Das Gespenst” Zweite Folge der Reihe: “Das Gespenst II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart” Dritte Folge der Reihe: Das Gespenst III: Das “Märchen vom Gespenst des Kommunismus” Nach der Reise in das Jahr 1848, dem Auftauchen des Begriffes „Kommunismus“ aus dem Nichts, mitten in den Revolutionen in Europa, wenden wir uns nun zuerst zwei Begriffen zu welche im 20.Jahrhundert zunehmend miteinander verschwammen, bis der eine nur noch ein müder, halbherziger Abklatsch des anderen zu sein schien. Dabei war das „Märchen vom Gespenst des Kommunismus“ nach dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifestes“ im Jahre 1848 erst einmal volle siebzig Jahre wieder verschwunden…
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Berlin: Ausgerechnet im Rathaus Schöneberg griff nun ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (auf Ausgang aus dem Dino-Park) in die aktuelle Kampagne „Für eine schlechtere CDU als neue SPD“ ein. Früher schmiss man bei sowas mit Torten, zur allgemeinen Belustigung und als Zeichen von „wir ham´s ja“. Heute bleibt nur dieses „hach-was-bin-ich-immer-noch-gemein“ mit Nekrophilen-Faktor im „Spiegel“, was den Blair-und-Boden-Fan der deutschen Wirtschaft in der gewohnten Zynismus-Orgie als leider abgewähltes Missverständnis der Alten Mitte feierte.
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