Sarrazin-Partei und Fremdlinke fallen wieder
In einer für die FAZ erhobenen Umfrage von Allensbach fällt die SPD um anderthalb Prozentpunkte auf 29.5 %.
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Sigmar Gabriel ist ein Idiot
Mit der gleichen „integrationsunwillige / kriminelle Ausländer raus“-Nummer, mit der schon der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1987 und 1997 versuchte beim Deutsche Bananen-Wähler zu landen, pöbelt der SPD-Vorsitzende gleich gegen mehrere Minderheiten, die ihm und seiner Partei alles an der Wahlurne heimzahlen können: Einwanderer und Arme. Ihnen will Gabriel nun Polizei und „Ordnungskräfte“ auf den Hals schicken.
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Volksentscheid: Die 1.Verfassungsänderung für mehr Demokratie in der Geschichte der Deutschen
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen.
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Vielen Dank, Herr General
Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlägt einen Deal vor: er entlässt großzügig die seit ihrer Entsendung am 9.März 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafür möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen Militärs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine ähnliche Wirkung auf diese Parteien hätte wie der Tritt nach einem Fußball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hüpft.
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Silke Krebs in Baden-Württemberg bald erste Ministerpräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen
Am 7.September schrieb Radio Utopie „Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?“ noch mit Fragezeichen. Heute ist klar: sie wird.
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Forsa-Umfrage: Grüne überholen SPD in Bayern
Nach Angaben der Medien wurde in Bayern eine Forsa-Umfrage am Freitag durchgeführt: Die potentielle Wahlampel hat auf Grün geschaltet. Die 800 Befragten votierten mit 38 Prozent für die CSU, die Grünen erhielten 23 Prozent, die SPD 19 Prozent und die Linke 7 Prozent.
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