Radio Utopie

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Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlägt die SPD-ParteifĂĽhrung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen. Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionären Sekte geschrumpft, lässt in einer seit Wochen von der FĂĽhrung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-BĂĽrgermeister Klaus Wowereit.

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Libyen-Krieg: Zwei Drittel stĂĽtzen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und GroĂźbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken. Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstĂĽtzen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Ă–ffentlichkeit in GroĂźbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den FĂĽhrungsetagen von SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.

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Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurĂĽckgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit GefĂĽhl. Unter Genossen eben. Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“.

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