ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen“

Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:

„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre. Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.

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„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

Vorerst kein Fracking-Gesetz

Das ist in gewisser Weise ein Erfolg und ein Hinweis, dass auch im Regierungslager das Hochdruckverpressen giftiger Chemikalien zur Gasförderung heftig umstritten ist. Allerdings ist es wohl auch so, dass nicht nur die Sorge um die Umwelt und das Trinkwasser bei den Regierungsparteien eine Rolle spielt. Viele Abgeordnete machen sich derzeit wohl sorgen, dass sie Wählerstimmen verlieren würden, wenn sie sich nicht gegen das Fracking aussprechen. Möglicherweise deshalb traut sich die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit nicht

Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

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Ankettaktion in Biblis

Seit 18.30 Uhr haben sich zwei freie No-Logo-Aktivisten an das Eingangstor des AKW Biblis angekettet, um für die sofortige Stilllegung der zwei Reaktoren in Biblis sowie aller Atomanlagen weltweit zu demonstrieren. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung: „Die Meldungen aus Japan machen mich betroffen aber auch wütend! Jetzt kommt es darauf an, aus Wut und Trauer Widerstand werden zu lassen und möglichst viel Druck auf die Straße zu tragen.“

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