Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Tollkühner Kongress unterbreitet Russland ‚Kriegserklärung‘

Am Ende involviert die Resolution die US-Regierung direkt in den Konflikt, indem sie den US-Präsidenten aufruft, „die Regierung der Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen Verteidigungsmaterialien, Diensten und dem erforderlichen Training auszustatten, um das Territorium und die Souveränität zu verteidigen.“ Das bedeutet: US-Waffen in den Händen US-trainierter Militäreinheiten, die in einem heißen Krieg an der Grenze Russlands engangiert sind. Hört sich das irgendwie nach einer guten Idee an?

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Angemessener Respekt

Die öffentliche Meinung der Welt ist wichtig. Mehr als das, sie ist lebenswichtig. Die Resolution des britischen Parlaments mag nicht bindend sein, aber sie drückt die öffentliche Meinung aus, die früher oder später über die Aktionen der britischen Regierung hinsichtlich Waffenverkauf, über Resolutionen des Sicherheitsrates, über Entscheidungen der europäischen Union und über alles mögliche andere entscheiden wird. Wie Thomas Jefferson gesagt hat: „Wenn das Volk vorangeht, werden schließlich seine Führer folgen.“

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Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren UNO-Resolution, die Israel wegen der Tötungen in der West Bank kritisiert

Der UNO-Untersekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman gab zu bedenken, dass die steigende Tötungszahl in der West Bank „alarmierend“ ist und sagte, dass Israel Zurückhaltung zeigen muss auf der Suche nach drei entführten Teenagern und „vermeiden muss, Menschen für Vergehen zu bestrafen, die sie nicht selbst begangen haben.“

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Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)

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Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien

Nachdem der Botschafter von Qatar sich für die von seinem Land eingebrachte (und mehrfach wieder eingebrachte) Resolution ausgesprochen hatte, gab Ja’afari bekannt, dass es da ein e-mail von einem Repräsentanten der syrischen Opposition gibt, das der syrischen Botschaft in Qatar zugespielt worden ist, aus dem die Beteiligung Qatars bei der Entführung von UNO-Soldaten durch die Yarmouk Martyrerbrigade hervorgeht. Er las eine Telefonnummer aus dem e-mail vor, worauf einige Golfdiplomaten das Gesicht verzogen oder finster dreinschauten und drei den Saal verließen.

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