Angemessener Respekt

Die öffentliche Meinung der Welt ist wichtig. Mehr als das, sie ist lebenswichtig. Die Resolution des britischen Parlaments mag nicht bindend sein, aber sie drĂŒckt die öffentliche Meinung aus, die frĂŒher oder spĂ€ter ĂŒber die Aktionen der britischen Regierung hinsichtlich Waffenverkauf, ĂŒber Resolutionen des Sicherheitsrates, ĂŒber Entscheidungen der europĂ€ischen Union und ĂŒber alles mögliche andere entscheiden wird. Wie Thomas Jefferson gesagt hat: „Wenn das Volk vorangeht, werden schließlich seine FĂŒhrer folgen.“

Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren UNO-Resolution, die Israel wegen der Tötungen in der West Bank kritisiert

Der UNO-UntersekretĂ€r fĂŒr politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman gab zu bedenken, dass die steigende Tötungszahl in der West Bank „alarmierend“ ist und sagte, dass Israel ZurĂŒckhaltung zeigen muss auf der Suche nach drei entfĂŒhrten Teenagern und „vermeiden muss, Menschen fĂŒr Vergehen zu bestrafen, die sie nicht selbst begangen haben.“

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Syrien-Mandat der Bundeswehr fĂŒr „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne BegrĂŒndung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)