Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt

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Es geht immer noch um eine "Umschuldung", also eine Entschuldung Griechenlands durch einen Schuldenerlass der Finanzgläubiger, deren Forderungen sich zum überwältigenden Teil aus Zinsen und Zinseszinsen zusammen setzen, also Geld, was der Staat Griechenland nie bekommen hat. Die Ratingagenturen haben mehrfach deutlich erklärt, daß sie jede Art von Verzicht der Banken oder anderer "privater Gläubiger" an diesen Geldforderungen zugunsten Griechenlands als dessen Staatsbankrott bzw als Kreditausfall / Kreditereignis bewerten werden. Zuletzt hat das S&P am gestrigen Montag erklärt.

Wir lesen uns nun gemeinsam und langsam folgenden Satz aus dem "Tagesspiegel" durch...

Die Mär von der Euro-Krise

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Notwendige Anmerkungen zu einer kollektiven Wahnvorstellung Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so […]

ESM: Siparium iacta est

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Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann […]