Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland

Von der Aufstockung des Personals in den GesundheitsĂ€mtern im Oktober ĂŒber den Start der Impfkampagne Ende Dezember bis zur Ausweitung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen im Januar 2021 ist die Bundeswehr seit Herbst 2020 bei allen von der Bundesregierung initiierten Kampagnen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus mit tausenden Soldat*innen beteiligt.

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Action, Urlaub, Jobroutine

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in AuslandseinsĂ€tzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-EinsatzbereitschaftsstĂ€rkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfĂ€higer Arbeitgeber“ gestĂ€rkt werden soll, um „in einem verĂ€nderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewĂ€ltigen.“

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Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Die PrÀsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage. Das COB sowie andere Organisationen forderten, dass der alte Wahltermin im September eingehalten werden solle.

Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang

„Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung ĂŒber Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kĂ€mpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und MĂ€dchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des MinderjĂ€hrigen aufgedruckt. Auf der RĂŒckseite heißt es: ‚Wir kĂ€mpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: ‚Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstĂŒtzt die Bundeswehr mit ihren Frauen und MĂ€nnern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen KrĂ€ften.‘“

Das Koch-Soros Quincy-Projekt

Aber Koch/Soros wollen nicht wirklich die endlosen US-Interventionen in Übersee beenden. Sie wollen die gleichen alten Denkfabriken finanzieren, die fĂŒr die Katastrophe verantwortlich sind, die die US-Außenpolitik darstellt, sie wollen den Interventionismus in Nichtinterventionismus umfĂ€rben und hoffen, dass es keiner von uns Trotteln bemerkt.