London: Militärs verlangen vom demnächst sein Amt antretenden neuen Premierminister eine „schnelle Antwort“ gegen den Iran.
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Extrem zynisch ist der Verwendungszweck. Die zusätzlichen Einnahmen sollen verwendet werden, die Anzahl der öffentlichen Bediensteten in der Verwaltung des Einwanderungssystems Australiens zu kürzen (“to trim”). Auch könnten die erwarteten Einnahmen in Höhe von Dutzenden von Milliarden Dollar zu Steuersenkungen führen – so die Versprechungen eine Regierung, deren oberste Priorität die Privatisierung staatlichen Eigentums, Sozialabbau und Reduzierung des Personals im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen ist.
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Die Bemühungen des japanischen Premierministers Shinzo Abe, die pazifistische Verfassung Japans zu ändern, hat im Ausland viel Aufmerksamkeit erregt. Diese Aufmerksamkeit ist durchaus angebracht, und es ist zu hoffen, dass sie anhalten wird. Wie auch immer, die meisten Medien im Ausland bringen nicht richtig hinüber, wie dramatisch und wie schnell die öffentliche Debatte in Japan in die falsche Richtung geht. Abe hat im Wesentlichen allen Aspekten des japanischen Pazifismus den Krieg erklärt, und die Folgen können nur katastrophal sein – für das Land und für die Welt.
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Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund „Europäische Union“, um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem „höchst ungewöhnlichen Zug“ (der britische „Guardian“) in das abgelegene Schloss Meseberg einlud.
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Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC vor dem Rücktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er Präsident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige Präsident der Zentralbank Lucas Papademos werden.
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Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.
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Nordkorea bietet Südkorea Gespräche ohne Vorbedingungen an. Auch werden eine „Verbessung des Volkslebens“ und „freie Reisen und Austausch aller Klassen und Schichten“ in Aussicht gestellt. Die USA revanchieren sich auf ihre Weise: mit einem neuen Militärmanöver, welches sich ausdrücklich auch gegen China richtet, sowie dem Versuch einen Militärpakt zwischen Südkorea und Japan zu konstruieren. Doch die Regierung Japans befürwortet direkte Gespräche mit dem Norden Koreas und deutet eine Teilnahme an den von China vorgeschlagenen Sechs-Parteien-Gesprächen an, welche die Obama-Clinton-Regierung in Washington immer noch ablehnt. Vor wenigen Tagen machte die Diplomatie des lange Zeit vor der Weltöffentlichkeit verschlossenen Nordkorea einen großen Sprung nach vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA (1) zitierte heute einen Aufruf des „Komitees für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas“, welches direkte Gespräche zwischen Norden und Süden vorschlug – ohne Vorbedingungen: „Wir schlagen formell baldige Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen den Behörden des Nordens und Südens vor.“ Der Berichterstattung über den Vorschlag des Vereinigungskomitees folgten auf KCNA eine ganze Reihe weiterer Erklärungen, die eine erstaunliche diplomatische Offensive Pyongyang dokumentieren: offensichtlich versucht Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) tatsächlich die innerkoreanischen Beziehungen und Kontakte wieder zu beleben.
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