Bericht: Papandreou bietet Rücktritt an

Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC (1) vor dem Rücktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er Präsident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige Präsident der Zentralbank Lucas Papademos werden.

Der Schritt erfolgte nach einem in Athen verteilten Statement von Finanzminister Evangelos Venizelos. Dieser hatte nach seiner Rückkehr vom Treffen in Cannes mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel erklärt, entgegen seiner bisherigen Haltung sei er nun plötzlich gegen die von Papandreou angestrengte Volksabstimmung in Griechenland bezüglich der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27.Oktober. (2)

Dieser Schritt von Papandreou trifft alle Pro-Demokraten wirklich hart und völlig unerwartet. (16.Juni, Papandreou ist tot)

Nachtrag: Ich möchte mich übrigens ausdrücklich dafür entschuldigen, daß es nicht Tage, sondern Monate bis zum Rücktritt Papandreous dauerte. Sowas kann ja mal vorkommen.

Doch auch in der kapitalistischen Welt, die naturgemäß immer von Beuteopfer zu Beuteopfer denkt, löste die Verhinderung einer griechischen Volksabstimmung bereits Vorfreude aus. An den Geldmärkten zogen die Kurse kräftig an. (3)

14.45 Uhr

Offensichtlich möchte Papandreou, nebenberuflich Vorsitzender der "Sozialistischen Internationale", in aller Form aus dem Amt gekratzt werden. Nach neuesten Medienberichten verweigerte Papandreou nach der Kabinettssitzung den Rücktritt und plant stattdessen für heute Abend noch eine Ansprache im Parlament. Inzwischen hat eine Sondersitzung des Ministerrates begonnen.

Nachdem zwei weitere Pasok-Abgeordnete ankündigten, im Parlament Papandreou nicht mehr das Vertrauen aussprechen zu wollen, verfügt dieser nur noch über 150 von 300 Abgeordneten und damit über keine Mehrheit mehr. Papandreou hatte das Parlamentsvotum über die Volksabstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft.

15.00 Uhr

Nun heisst es, Papandreou habe einer Einheitsregierung zugestimmt.

16.45 Uhr

Irgendwann heute Mittag trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama und die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, beim G20-Gipfel in Cannes zu einem Gespräch "unter vier Augen". Rein spekulativ ist die Körpergröße, in der Dr.Merkel anschließend den Raum wieder verlassen hat.

Fakt jedoch ist: der "segensreiche und intelligente" (Zitat Sven Clausen in der "Financial Times Deutschland" von vorgestern, 4)) Plan einer Volksabstimmung in Griechenland wurde fallen gelassen. Dies durfte Hofhund Papandreou in Athen gegen 15 Uhr kurz vor seinem Abschied bekannt geben. In Athen stehen zur Zeit - niemand weiss, wie es in 50 Minuten aussieht - vorgezogene Neuwahlen an. Auch das wäre letztlich ein Votum der Griechen selbst, aber unter anderen Voraussetzungen, als die strategisch geplante Erpressung, die Papandreou vorgestern als seine Idee präsentiert hatte und von der angeblich niemand wusste, worüber eigentlich abgestimmt werden sollte. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)

Hi und da, gerade in medialen Fallgruben mutierter ehemaliger Liberaler und Sozialdemokraten (5), hatte es ebenso plötzlich durchbrechende Einfälle gegeben. Autor Holger Schmale war der Meinung:

"Wir brauchen mehr Europa. Das heißt: mehr Übertragung nationaler Rechte auf europäische Institutionen. Das geht auch in Deutschland nur mit einer Volksabstimmung über ein neu ausgerichtetes Grundgesetz."

17.00 Uhr

Giorgos Papandreou redet vor seiner Pasok-Fraktion. Liveübertragung im deutschen Fernsehen.

Papandreou redet wie ein echter Funktionär der EU-Einheitspartei "Party of European Socialists", die im deutschsprachigen Raum "Sozialdemokratische Partei Europas" SPE genannt wird (Ableger in Deutschand: SPD). Er redet in seinen eigenen rekursiv verengten Realitätstunnel hinein, dessen Ende ihm immer näher kommt, je mehr er mit ihm redet. Papandreou ist ein Soziopath, ein gefühlloser Irrer, der gemeingefährlich für seine Mitmenschen ist und alles ruiniert, was er nur in die Finger bekommt.

Professionelle Betrüger, also Politiker, wissen, wie viele Schwachköpfe es gibt auf der Welt. Papandreou, ein echter Partei-"Sozialist, alias "Sozialdemokrat" und deren Vorsitzender, wendet sich explizit an den Kern dieser Klientel: seine Wähler. Papandreou redet für alle, die ihn nicht etwa sofort raus schmeissen, wenn er nur wieder anfängt Abfall zu erzählen, sondern ihm stattdessen ihre Stimme geben. Er bedankt sich, indem er - als echter "Sozialist" auf der Bühne immer piekfein geleidet- genau dieser Klientel, seinem Publikum, seinem Puuuuublikuuuuum, alles abknöpft, alles raubt, alles nimmt was er nur kriegen kann und dann das Ausmaß seines Verrats am freudig vor sich hin leidenden Volk (was ja weiss: es ist selber schuld. Es hat ihn ja gewählt.) als ein Beispiel nimmt, an dem man sich ein Beispiel nehmen solle in der Welt. Wer sonst hätte das ausgehalten, fragt er, wenn nicht die Griechen. Und niemand rennt da einfach auf die Bühne und haut ihm auf die Schnauze. Nein. Totenruhe. Denn man weiß auch bei der Pasok: das Volk ist selber Schuld. Es hat sie ja gewählt. Und wer wollte da widersprechen. Es ist ja kein anderer da. Und das schon immer, seit man wieder in einem Parlament rumsitzen darf wie andere früher im Lager.

Und das war nur der Anfang. Nach der Rede vor seinen Hammels aus der Pasok redet der Herr Premierminister Papandreou auch noch vor dem Parlament.

17.45 Uhr

Es ist viel passiert in diesem Jahr. Heute weiss man: gegen Papandreou war Husni Mubarak auf seinem Sessel eine Sprungfeder.

Papandreou ist immer noch im Amt.

Ende. Weiteres in einem anderen Artikel.

(...)

01.11.2011 Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen
Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung “über eine grundlegende Änderung der Verfassung” ankündigte.

30.10.2011 BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs
Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.
Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.

Quellen:
(1) http://www.bbc.co.uk/news/world-15575198
(2) http://uk.finance.yahoo.com/news/Greek-FM-says-euro-future-reuters_molt-2534796727.html?x=0
(3) http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/dax-dreht-ins-plus-kippt-das-referendum/5792526.html
(4) http://www.ftd.de/politik/international/:volksabstimmung-zum-sparpaket-starkes-signal-aus-athen/60123485.html
(5) http://www.fr-online.de/politik/leitartikel-ohne-volk-keine-demokratie,1472596,11089308.html

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