Bericht: Papandreou bietet RĂĽcktritt an

Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC vor dem Rücktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er Präsident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige Präsident der Zentralbank Lucas Papademos werden.

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Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.

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Signale des Friedens aus Korea, Japan und China: Kriegstreiber unter Druck

Nordkorea bietet SĂĽdkorea Gespräche ohne Vorbedingungen an. Auch werden eine „Verbessung des Volkslebens“ und „freie Reisen und Austausch aller Klassen und Schichten“ in Aussicht gestellt. Die USA revanchieren sich auf ihre Weise: mit einem neuen Militärmanöver, welches sich ausdrĂĽcklich auch gegen China richtet, sowie dem Versuch einen Militärpakt zwischen SĂĽdkorea und Japan zu konstruieren. Doch die Regierung Japans befĂĽrwortet direkte Gespräche mit dem Norden Koreas und deutet eine Teilnahme an den von China vorgeschlagenen Sechs-Parteien-Gesprächen an, welche die Obama-Clinton-Regierung in Washington immer noch ablehnt. Vor wenigen Tagen machte die Diplomatie des lange Zeit vor der Weltöffentlichkeit verschlossenen Nordkorea einen groĂźen Sprung nach vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA (1) zitierte heute einen Aufruf des „Komitees fĂĽr eine friedliche Wiedervereinigung Koreas“, welches direkte Gespräche zwischen Norden und SĂĽden vorschlug – ohne Vorbedingungen: „Wir schlagen formell baldige Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen den Behörden des Nordens und SĂĽdens vor.“ Der Berichterstattung ĂĽber den Vorschlag des Vereinigungskomitees folgten auf KCNA eine ganze Reihe weiterer Erklärungen, die eine erstaunliche diplomatische Offensive Pyongyang dokumentieren: offensichtlich versucht Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) tatsächlich die innerkoreanischen Beziehungen und Kontakte wieder zu beleben.

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Suche nach unbelasteten Kandidaten fĂĽr Regierung in SĂĽdkorea – Kapitulation des nominierten Premiers

Schmiergeldaffären und Korruptionsskandale erschweren die Suche nach glaubwürdigen integeren Politikern für die Amtsgeschäfte der Regierung Der südkoreanische Ministerpräsident Kim Tae-Ho und ehemalige Gouverneur der südlichen Provinz Gyeongsang hat am heutigen Sonntagmorgen erklärt, dass er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund des eskalierenden Streits über seine ethischen Qualifikationen zurückzieht. Kim Tae-Ho erklärte gegenüber der Presse

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