Polizei zur Lage der Nation
Am 6.September gab die Gewerkschaft der Polizei aus Anlass der Atomkraftwerk-LaufzeitverlĂ€ngerungen folgende Pressemeldung heraus, in der deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beamten mit der gesamten Regierungspolitik zu Gunsten der Wirtschaftslobbyisten gegen die Interessen der Bevölkerung, die sich zunehmend dagegen wehrt, nicht einverstanden sind, und schon gar nicht, deshalb bei unausweichlich kommenden Auseinandersetzungen weiter den Kopf hinhalten zu mĂŒssen.
„Wir zahlen nicht fĂŒr eure Krise“ – genau das empfindet auch die ĂŒberwiegende Anzahl der Polizeibeamten so, die sich weigern, auf diese Weise zu kriegsĂ€hnlichen EinsĂ€tzen mit militĂ€rischer KampfausrĂŒstung gegen die so kriminalisierten BĂŒrger des eigenen Landes geschickt zu werden, die nicht ihre Feinde sind:
Freiberg: Neue Atompolitik wird Polizei unweigerlich an Belastungsgrenze bringen
Berlin. Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlĂ€ngern, befĂŒrchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft.
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg:
âDie Atompolitik ist das jĂŒngste Beispiel dafĂŒr, wie sehr sich die Politik von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern abzusetzen scheint. Die VerlĂ€sslichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu groĂen NĂ€he zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.â
Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stĂ€rker und öfter auf die StraĂe verlagern werde.
Freiberg:
âDort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen.â
Zudem, so warnte der GdP-Vorsitzende, wĂŒrden extreme Gruppierungen diese steigende Konfliktbereitschaft innerhalb der Gesellschaft nutzen wollen. Eine Eskalation der Gewalt gegenĂŒber der Polizei sei da fast zwangslĂ€ufig.
Der GdP-Vorsitzende:
âDie Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.â
Schon der bevorstehende AtommĂŒlltransport im November werde, so Freiberg, die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren.
Freiberg kritisierte die massive Aufgabenumverteilung, der sich die Polizei ausgesetzt sĂ€he. Notwendige PrĂ€ventionsarbeit rĂŒcke immer mehr in den Hintergrund, wĂ€hrend EinsĂ€tze bei Demonstrationen und FuĂballspielen fast tĂ€glich zu bewĂ€ltigen seien. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigten, so Freiberg, eigentlich nur noch den Einsatzanzug.
