Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010

Am 30.09.2010 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen demonstrierende Bürger, die sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wehren. Bei dem Einsatz wurde eine dreistellige Zahl von Menschen an den Augen verletzt durch Wasserwerfer und Pfefferspray, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein älterer Herr soll auf einem Auge erblindet sein.

BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?

Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel. 1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt.

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Dank an alle Parkschützer! Und es geht weiter…

Wir trauern um unsere Bäume, unseren Park und den Frieden im Land Liebe Freundinnen und Freunde, für uns alle ist es noch immer unfassbar, mit welcher Brutalität die Polizei im Namen der baden-württembergischen Landesregierung am Donnerstag gegen uns friedliche Stuttgart 21-Kritiker vorgegangen ist.

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