Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt

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Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf "Nein zum Krieg" verfasst hatte.

Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt

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Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als "Thema in eigener Sache" bezeichnen könnte. Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet. Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft […]

Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien

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Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf - Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April - US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, […]

Helmut Schleich: Macht euch eure Rede alleine

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Populärer Kabarettist unterstützt Michael Lerchenberg und sieht schwierige Grundlage für seinen eigenen Auftritt im nächsten Jahr Kabarettist Helmut Schleich forderte nach Angaben des Focus am 7.März solidarischen Zusammenhalt der Kollegen zum Aufruhr in der Politik wegen der Rede des Fastenpredigers Bruder Barnabas alias Michael Lerchenberg beim Starkbieranstich 2010 auf dem Münchner Nockherberg, der von der […]

„Pascha“ Lieberman wird von seinen Botschaftern nicht für voll genommen

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Israelischer Aussenminister bezeichnet sein diplomatisches Corps als Kriecher - Gegenreaktion: Israel ist ohne Aussenminister besser dran Am 26. Dezember wurde über die Einberufung einer Konferenz mit allen israelischen Botschaftern berichtet, die am vergangenen Donnerstag zu Ende ging. (1) Der Sinn war die Abstimmung unter anderem mit dem Aussenminister über die weiteren Strategien Israels im Ausland. […]