Kein australischer Uran-Verkauf an Indien

Die Regierung in Neu-Dehli lehnt nach wie vor eine Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages ab – wie sein Grenznachbar Pakistan. Die zwei asiatischen Nachbarn stehen sich wie Kampfhähne im Ring gegenüber, gezüchtet und angefeuert durch diverse westliche Politik. Im Gegensatz zu anderen westlichen Länder einschliesslich Russland verzichtet die australische Regierung auf gewinnbringende Geschäfte mit Neu-Dehli und bleibt dabei: Indien bekommt kein Uran geliefert, auch nicht für zivile Einsatzzwecke, da die Regierung den Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) nicht unterzeichnen will.

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Die Waffe des Jüngsten Tages

ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen. Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können?

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Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt

Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte.

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Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt

Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte. Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet. Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus.

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Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war.

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