Kein Wunder, dass natĂŒrlich auch die neuen Merkel-KoalitionĂ€re von „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „F.D.P.“ mucksmĂ€uschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklĂ€rten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.
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Am 5. November verlĂ€ngerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz und das StraĂenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wĂ€ren sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.
Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwÀhnte das tatsÀchliche Ausmaà dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.
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Der PrĂ€sident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestĂ€tigt.
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