Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Keine Rüstungsexporte nach Israel

Als ein weiteres politisches Signal für wesentliche Akteure in der Region, sich solchen Optionen zu öffnen, fordert die IPPNW vom Bundestag und dem Europäischen Parlament, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie Ägypten wegen der anhaltenden gravierenden Verletzung der Menschenrechte auszusetzen. Die Aussetzung sollte solange gelten, bis die Regierungen beider Staaten eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen akzeptiert und dessen Empfehlungen durch ihr Regierungshandeln umgesetzt haben.

Categorized as: Militär, Krieg • Presseerklärungen

Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Doppelmoral Fatou Bensoudas zeigt sich auch anhand der Straffreiheit für Großbritannien für die im Irak begangenen Verbrechen und die Straffreiheit für die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Kanada für in Afghanistan begangene Verbrechen, wobei letztere das Statut von Rom unterzeichnet haben. Anklägerin Bensouda vertritt eine unterschiedliche Haltung, wenn Verbrechen von den Stellvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas im Rahmen der neokolonialistischen Aggression gegen Syrien begangen werden, als wenn es um innenpolitische Unruhen und erhebliche Gewalt in Kenia geht.

Categorized as: Allgemein

Brief zum jüdischen Neuen Jahr

Wir – Israel – sind eine „als ob“-Demokratie und ein „als ob“-Rechtsstaat und unterdrücken die Palästinenser seit Jahrzehnten, „als ob“ es rechtschaffende Gerichtsverfahren gäbe. Aber, eine Mehrheit der israelischen Knesset bemüht sich unablässig, das rechtschaffende oberste Gericht abzuschaffen. Damit schafft man grünes Licht für eine schreckliche Korruption, die oft Staatspräsidenten, Minister, Polizei-Offiziere und viele andere Oligarchen vor dem Gefängnis schonen. Inzwischen stimmt meine Behauptung, dass Israel drei Sorten von Ministern zählt: diejenigen, die nach Jahren Gefängnisaufenthalt befreit wurden, diejenigen, einschließlich des ehemaligen Staatspräsidenten und eines Ministerpräsidenten, der durch eine Korruptionsaffäre zu jahrelanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, diejenigen, die noch ins Gefängnis kommen werden – beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Reden, Statements

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