Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwĂŒrdig ist

Wie schon ein vorlĂ€ufiger Bericht der OAS enthĂ€lt allerdings auch der abschließende Rapport keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug vonstatten gegangen sein soll und ob er vorsĂ€tzlich begangen wurde. Diese Thesen vertritt das De-facto-Regime, das nach dem Sturz Morales’ die Macht ĂŒbernommen hat.

Nach wie vor keine Beweise: HĂ€lt die OAS Bericht ĂŒber Wahlen in Bolivien zurĂŒck?

Die Celag geht davon aus, dass die OAS-Mission vor Bekanntgaben des offiziellen Ergebnisses ohne technische Grundlagen einen zweiten Wahlgang empfahl. Zu diesem Zeitpunkt stand die AuszĂ€hlung der Stimmen aus den lĂ€ndlichen Gebieten noch aus, in denen Evo Morales von jeher eine große UnterstĂŒtzerbasis hat. Mehr als eine Million Stimmen hĂ€tten noch ausgezĂ€hlt werden mĂŒssen, als die OAS mit ihrer Intervention in den Prozess eingriff.

Evo Morales kĂŒndigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekĂŒndigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle ĂŒber das Innenministerium ĂŒbernommen hat, begrĂŒndete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ fĂŒr die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

Rechnungshof in Venezuela verhĂ€ngt Ämterverbot gegen GuaidĂł

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, „ausschließlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusĂ€tzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ämter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuĂŒben“.

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschÀtzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.