Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

In Venezuela ist dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für den Zeitraum von 15 Jahren untersagt worden. Der Oppositionspolitiker habe sich mit ausländischen Akteuren verschworen, um dem Land zu schaden, wurde der Vorsitzende des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, von venezolanischen Medien zitiert. Zudem bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte, fügte der Behördenchef an. Guaidó wies die Entscheidung scharf zurück. Er warf dem Rechnungshof vor, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nahezustehen und die Verfassung zu missbrauchen.

Die Entscheidung des Rechnungshofes wird an der politischen Lage kurzfristig nichts verändern. Schon jetzt erkennt die Regierung von Präsident Maduro die oppositionell dominierte Nationalversammlung nicht an. Das Parlament wiederum tagt parallel zu einer verfassunggebenden Versammlung, in der das Regierungslager eine Mehrheit hat.

Unterstützung für Guaidó gab es erneut von internationaler Ebene. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, wies "jegliche rechtswidrigen Entscheidungen der repressiven Behörden der Diktatur unter Nicolás Maduro gegen den Interimspräsidenten Juan Guaidó" zurück. Ein Sprecher der US-Regierung sprach von einem "lachhaften" Manöver.

In der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional stellte der Verfassungsrechtler Juan Manuel Raffalli die Entscheidung des Rechnungshofes in Frage. Sie verstoße gegen Artikel 65 der Verfassung, wonach eine solche Maßnahme alleine Strafgerichte treffen könnten. Dafür sei jedoch ein letztinstanzliches Urteil notwendig. Zudem verstoße der Rechnungshof gegen die parlamentarische Immunität Guaidós als amtierenden Präsidenten der Nationalversammlung.

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, "ausschließlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusätzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ämter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuüben".

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschätzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.

Erstveröffentlichung am 30.3.2019 auf Portal amerika21.de