US-Senator Bob Menendez schrieb einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, in dem er ebenfalls Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Regierung forderte. Washington müsse seinen Einfluss in der Organisation Amerikanischer Staaten geltend machen, um wegen der „verfassungswidrigen Einflussnahme“ auf den demokratischen Prozess in Venezuela Sanktionen zu erlassen.
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Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den Rücken freizuhalten. Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr überhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar, worauf das wieder mal alles hinaus läuft.
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„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.
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Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone Palästina zur Installation einer „großen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?
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Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.
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