Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft.
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In Ecuador hat am Sonntag der Kandidat des linken Regierungslagers, Lenín Moreno, nach einem heftig geführten Wahlkampf die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.
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Argentiniens Regierung ist im Begriff, den schwersten Anschlag auf den Pluralismus, die soziale Gerechtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die freie Meinungsäußerung und die soziale Integration seit dem Ende der Militärdiktatur zu verüben
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Die Kontrolle über alle Medien zu haben ist der Traum eines jeden demokratischen Führers. (Diktatoren träumen nicht davon, sie haben sie.) Netanjahu hat schon die vollkommene Kontrolle über Israels größte Tageszeitung – eine Zeitung, die kostenlos verteilt wird.
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Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.
Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.
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